Der Neue Wiesentbote

Horst Arnold, MdL./Foto: Alexandra Hiersemann

„Wir können das Thema Flüchtlinge auch auf der Basis von Fakten und ohne Hetze diskutieren“, freut sich Kreisvorsitzender Fritz Müller anlässlich einer Veranstaltung der SPD Erlangen-Höchstadt. Zum Thema Migration, Flüchtlinge und Fachkräftemangel in Stadt und Landkreis kamen etwa 100 Interessierte nach Buckenhof.

Einen aktuellen Blick auf die politische Situation warfen Landtagsabgeordneter Horst Arnold sowie die Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich. Der Individualanspruch auf Asyl, wie er aus guten Gründen in unserer Verfassung verankert ist, müsse für die Menschen, die aus Flucht und Verfolgung zu uns kommen, bewahrt werden.

Die rechtlichen Grundlagen, vor allem die verschiedenen Aspekte zu Aufenthaltsstatus und Arbeitsberechtigung von Menschen aus dem Ausland, stellte Thomas Voit, Stadtrat aus Baiersdorf, vor. „Diese Fragen hängen entscheidend vom Einzelfall und seiner jeweiligen Aufenthaltsberechtigung ab,“ so Voit.

Christian Jung, Gemeinderat aus Großenseebach, gab einen Überblick über die aktuellen Zahlen der Geflüchteten und ihrer Unterbringung im Landkreis Erlangen-Höchstadt und seinen Kommunen: „Auch wenn es die politische Diskussion überschattet, der reale Anteil an geflüchteten Menschen im Landkreis lag 2023 bei nur circa 0,8 Prozent“, erläutert Jung.

Kreisrat und AWO Geschäftsführer Christian Pech legte den Fokus auf den Fachkräftemangel und zeigte auf, dass aufgrund des demographischen Wandels eine Zuwanderung in unser System dringend nötig ist, wenngleich selbst dies mit Sicherheit nicht alle Fachkräfteprobleme in naher Zukunft lösen kann. Dabei wies er auch darauf hin, dass sich Menschen aus der Ukraine im System der europäischen Richtline befinden, Geflohene z.B. aus Syrien oder Afghanistan aber den engeren Regeln der Asylbewerberleistung unterliegen. Geflüchtete aus der Ukraine erhalten daher Bürgergeld und können sofort Arbeit aufnehmen. Dagegen bestehen bei Geflüchteten, bzw. Asylbewerbern aus anderen Kriegsschauplätzen häufig rechtliche Hürden, die ihnen die Arbeitsaufnahme deutlich erschweren.

„Hier muss die Politik ansetzen, um den Personalmangel nicht zuletzt im Pflege- bzw. Kinder- und Seniorenbereich zu lindern, wir brauchen dringend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen“, so Pech. Auch wenn die Bundesregierung schon erste Schritte zu einer geregelten Einwanderung begonnen habe, müsse Deutschland zum Einwanderungsland werden, um unseren demographischen Herausforderungen  – auch aus volkswirtschaftlicher Sicht – geregelt entgegen zu treten. Gerade hierfür benötige Deutschland ein Einwanderungsgesetz, das für alle transparente Regeln aufstellt; in dem Zuzug nach Deutschland klar geregelt wird.

„Die hohen Hürden gerade für mittelständische Betriebe in Bayern bei der dringenden Suche nach Fach- und Hilfskräften müssen erleichtert werden“,  stellte die ehemalige Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann nach ihren Erfahrungen mit zahlreichen Petitionen von Geflüchteten und ihren Helferkreisen fest.

In der anschließenden offenen Diskussion spielte vor allem die Frage der Berufsanerkennung und der Zuwanderung insgesamt eine große Rolle. Mehr Arbeitserlaubnisse für Geflüchtete würden die Akzeptanz in der Gesellschaft  deutlich verbessern. Unser derzeitiges System zwinge arbeitswillige (junge) Menschen dazu, mithilfe eines Asylantrags in Deutschland Fuß fassen zu wollen, auch wenn dies oftmals kaum Aussicht auf Erfolg hat. Geregelte Wege, geregelte Zuwanderung in das deutsche Wirtschaftssystem, würden stattdessen das Asylsystem entlasten. Aus der Teilnehmerschaft kam die dringende Bitte auf Unterstützung und bürokratische Erleichterung bei der hoch engagierten Arbeit der Flüchtlingshelferkreise.

In ihrem Grußwort bedankte sich Bürgermeisterin Astrid Kaiser bei den anwesenden Flüchtlingshelfer*innen für ihre jahrelange Arbeit, die ehrenamtlich ist, unserer Gesellschaft aber enormen Nutzen und vor allem auch gesellschaftlichen Frieden bringt.