Der Neue Wiesentbote

Den heutigen Beschluss der Krankenhausreform kommentiert Johannes Wagner, Arzt aus Oberfranken und Mitglied im Gesundheitsausschuss für Bündnis 90/Die Grünen:

„Die aktuelle Finanznot vieler bayerischen Kliniken resultiert, neben gestiegenen Energie- und Materialkosten, ganz besonders aus der versäumten Krankenhausplanung der bayerischen Staatsregierung. Anstatt die bayerische Krankenhauslandschaft aktiv zu gestalten und auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren, hat die Landesregierung sich bislang aus der Verantwortung gestohlen. Dadurch hat sie einen kalten Strukturwandel begünstigt und die Zukunft vieler Standorte aufs Spiel gesetzt. Im Zusammenspiel mit der verschleppten Finanzierungsreform im Bund ist das Gift für viele Krankenhäuser in Bayern. So sind viele Kliniken selbst zu Patienten geworden.

Mit der Krankenhausreform haben wir als Bundesregierung nun das Heft in die Hand genommen und schaffen die Voraussetzungen für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Mit der Abkehr von der rein auf Fallpauschalen basierenden Finanzierung und der Einführung verbindlicher Qualitätsvorgaben schaffen wir endlich Planungssicherheit. Ländliche Krankenhäuser haben jetzt als neue sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen nicht nur eine sichere Zukunft, sondern sind auch ein wichtiger Baustein für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung.

Jetzt gibt es für Frau Gerlach und Herrn Söder keine Ausreden mehr. Anstatt die Schuld weiterhin in Berlin abzuladen, muss die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben erledigen und anfangen, vernünftig zu planen.“