CSU-Stadtratsfraktion Erlangen: StUB – kein einfaches „Weiter so“!
Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion Erlangen:
Erlangen erlebt aktuell eine schwere Finanzkrise. Der Einbruch unserer Gewerbesteuereinnahmen und vor allem die Rückzahlung der Vorauszahlungen in Höhe von mindestens 160 Mio. Euro bringt die Stadt an den Rand der Handlungsfähigkeit. Diese finanzielle Entwicklung wird zwangsläufig in vielen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge, also unseren städtischen Pflichtaufgaben, spürbar werden. Wir werden nicht nur bei Kindergärten und Schulen deutlich kürzer treten müssen, sondern auch in vielen anderen Bereichen werden die Erlanger Bürgerinnen und Bürger die Einsparungen merklich zu spüren bekommen.
Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass das Großprojekt Stadt-Umland-Bahn von Oberbürgermeister Janik aus der Diskussion um Sparmaßnahmen herausgehalten wird.
Offensichtlich ist die äußerst prekäre Finanzlage der Stadt für den Oberbürgermeister kein wichtiger Grund, die Finanzierung der StUB auf den Prüfstand zu stellen. Ähnlich wie im Herzogenauracher Rathaus behilft man sich mit der Überzeugung, dass die großen Kosten sich auf mehrere Jahre verteilen und erst in Zukunft auf die Städte zukommen werden. Im Rathaus haben manche wohl vergessen, dass bereits der letzte Haushalt, der noch von Rekord-Steuereinnahmen ausgegangen ist, von der Regierung beanstandet wurde. Und es war gerade der mittelfristige Finanzplan, der die Regierung von Mittelfranken zum Einschreiten veranlasst hatte.
Bei dem Projekt Stadt-Umland-Bahn kann es unter der aktuellen Finanzlage der Stadt Erlangen kein einfaches „weiter so“ oder „Augen zu und durch“ geben. Wir erwarten deshalb, dass die Planungen die mittelfristige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Erlangen berücksichtigen.
Es ist auch vollkommene Augenwischerei, wenn der Zweckverband Stadt-Umland-Bahn nun den diesjährigen Beitrag der Städte senkt, indem er auf Rücklagen zurückgreift. Dadurch wird die Stadt-Umland-Bahn um keinen Euro günstiger und Kosten nur verschoben.
Für die CSU-Stadtratsfraktion ist in keiner Weise nachvollziehbar, wie man massive finanzielle Einschnitte im Haushalt der Stadt planen kann und zeitgleich das kostenintensive Großprojekt Stadt-Umland-Bahn für unantastbar erklärt. So ist zumindest die Stellungnahme der Stadtverwaltung in den Erlanger Nachrichten zu verstehen.
Der städtische Haushalt darf sich keiner Ideologie unterwerfen.
„Wir als CSU-Stadtratsfraktion halten die Finanzierung einer bedarfsgerechte Kinderbetreuung, von zeitgemäßen Schuleinrichtungen und den Bau von Feuerwehrhäusern sowie den Erhalt des gesellschaftlichen Miteinanders für wesentlich wichtiger als die Verlängerung der Nürnberger Straßenbahn“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Lehrmann. Deshalb ist es für die CSU-Stadtratsfraktion unumgänglich, dass die Finanzierung der StUB auf den Prüfstand gestellt werde.
Ein „einfach weiter so“ wäre ein großer Schaden für die Stadt.
Wer ideologie- und lobbygetrieben den Ausbau eines zukunftsfähigen öffentlichen Personenverkehrs in Frage stellt, andererseits die hohe, vielfach auch versteckte Subventionierung des in Summe nicht nur teureren, sondern eben auch unfallträchtigeren und umweltschädlicheren Autoverkehrs für selbstverständlich hält, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Die individuelle Motorisierung als Rückgrat der Massenmobilität selbst im Kurzstreckenbereich schränkt durch ihren hohen Flächenbedarf die Lebensqualität spürbar ein und gefährdet zudem die Mobilität all derer, die sich unmotorisiert bewegen möchten und / oder müssen. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, betrifft dies Kinder, Jugendliche und Senior/inn/en.
Wieder einmal ist es die CSU, die notwendige Investitionen in den ÖPNV blockiert und den
Individualverkehr vorzieht. Eine wirkliche Verkehrswende ist offensichtlich mit dieser Partei
nicht mehr hinzubekommen. Vor der Streichung oder Reduzierung der Mittel für wichtige,
zukunftsorientierte Verkehrsmittel sollte man endlich einmal an die Subventionen und Steuerverschwendungen in unzähligen Bereichen herangehen. Ein Super Gau wäre es, wenn die CSU eine erneute Bürgerbefragung andenken würde. Dann ist das Vertrauen in die Politik und die Verlässlichkeit auf Planungen völlig dahin. Was Planungsunsicherheit bewirkt zeigt sich tagtäglich in unserer Wirtschaft und Industrie.