Der Neue Wiesentbote

Bayreuther Abgeordneter Peterka Foto: privat

Einzelne Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken im Bundestag planen, in Kürze einen Antrag einzubringen, der ein Verbot der AfD erwirken soll. Details sind noch unklar. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, führt dazu wie folgt aus:

„Der geplante Gruppenantrag von Abgeordneten der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken, der auf ein Verbot der AfD gerichtet ist, schadet unserer Demokratie massiv. Einmal mehr wird deutlich, dass den etablierten Parteien die politischen Lösungen ausgegangen sind und ihnen jedes Mittel recht ist, um missliebige Konkurrenz zu diskreditieren. Dabei wird auch billigend in Kauf genommen, dass das schärfste Schwert des Grundgesetzes missbraucht und entwertet wird. Das Verbot einer Partei als letztes Mittel hat seine Berechtigung, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr ist. Es ist nicht deshalb zu ziehen, weil den schon länger dagewesenen Parteien die Wähler in Scharen davonlaufen. Spätestens seit den vergangenen Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist klar, dass die AfD als neue Volkspartei angekommen ist. Und das, weil die AfD ein überzeugendes politisches Angebot macht. Während dem politisch gelenkten „Verfassungsschutz“ der Atem ausgeht, soll nun zur nächsten Stufe eskaliert werden.

Der Bürger hat dies längst durchschaut und wird deshalb nicht in die Arme der anderen Parteien zurückkehren, sondern diesen jetzt erst recht den Rücken zuwenden. Wer für Demokratie und Meinungsfreiheit tatsächlich einsteht, der unterstützt längst die AfD. Der AfD ‚kämpferisch-aggressives‘ Verhalten vorzuwerfen ist zudem heuchlerisch. Seit Jahren tritt gerade linker und grüner Polit-Aktivismus durch Nötigungen und Übergriffe in Erscheinung. Angriffe auf Andersdenkende gehören längst zur Tagesordnung. Hierüber wird sich freilich ausgeschwiegen, passt es immerhin nicht zu den eigenen Plänen, die Opposition los zu werden.“