Haushaltslöcher in Erlangen dürfen nicht über Grundsteuerreform gestopft werden
Ab Januar 2025 wird die Grundsteuer auf Grundlage der neuen Regeln und Hebesätze der Kommunen erhoben. Die Stadt Erlangen erlebt gerade einen beispiellosen Haushaltscrash. Der Auftakt war im Juni ein „plötzliches“ Haushaltsloch von 50 Mio.€. durch Gewerbesteuerfehleinnahmen, welche dann im September auf 140Mio.€ hochschnellten. Nun kommen innerhalb kurzer Zeit wohl nochmal 20 Mio.€ Fehlbetrag hinzu. Die MU fordert die Stadtspitze auf, dass die Grundsteuerreform nicht dazu genutzt werden darf, um Haushaltslöcher zu stopfen. Diese Grundsteuererhöhungen lehnen wir ab, so der Vorsitzende Robert Pfeffer. Vielmehr gehören alle städtischen Ausgaben auf dem Prüfstand, dazu gehören ausdrücklich auch Klimanotstandsprojekte und die StUB. Hier muss priorisiert werden. Die MU hat hier im Blick die Betriebsgebäude der mittelständischen Wirtschaft in Erlangen. Aber selbstverständlich genauso auch die Wohngebäude unserer Mitarbeiter, so Pfeffer Vermieter würden eine gestiegene Grundsteuer auf ihre Mieter umlegen. Insofern würde das auch alle Mieter betreffen. Wir als MU haben eine Verantwortung für unsere Mitarbeiter. Unsere Mitarbeiter müssen in der Stadt, in der sie arbeiten, auch wohnen können. Bezahlbar wohnen können, sp Pfeffer
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