CSU Mittelstand: Vertrauen und Haushaltsgeld verspielt in Erlangen
Die EN schreiben am 04.07.2024, dass „umstritten“ sei, ob der Gewerbesteuer Rückgang absehbar war. Der 50 Mio.€ Gewerbesteuer-Crash und die von OB Dr. Janik ausgerufene Haushaltssperre für 2024 bewegen seither die Stadtgesellschaft, zu Recht.
Mehr noch – „und das drängt die Mittelstandsvertreter der MU sehr“ so Robert Pfeffer – muss der schon heute bekannte Rückgang von Gewerbesteuereinnahmen von „Big Playern“ in Erlangen für die kommenden Jahre besorgen. Sein persönliches Fazit lautet: „steuerlich relevante Restrukturierungen und mit geringeren Hebesätzen begründete Sitzverlegungen der großen Gewerbesteuerzahler geben sich die Hand mit dadurch weiter gefördertem Erodieren von Innenstadt, Sozialeinrichtungen wie Kindergärten, Schulen und zum Schutz der Erlanger Bürger unterhaltener Einrichtungen wie städtischen Feuerwehren.“
Und nicht nur das, ergänzt Rechtsanwalt und Unternehmensvertreter Redl dessen ernste Sorge „diese Gesamtentwicklung raubt dem Erlanger Mittelstand den Glauben an den Standort. Ebenso wenden sich die Mitarbeitenden der Erlanger Unternehmerschaft und die Stadtgesellschaft längst anderen Städten als Einkaufs- und Gastronomiekunden und selbst als Mietinteressenten zu. Der Bürgerwunsch nach bezahlbarem Wohnraum in einem sicheren Umfeld von normal geführten Kindergärten, Schulen und Sozialeinrichtungen könnte eine fatale Auswirkung haben: wer wollte schon, dass vom Mittelstand bisher – aus Liebe für Erlangen – vermiedene Sitzverlegungen in Umland und Städte mit angemessenem Gewerbesteuer-Hebesatz Erlangen im Einklang mit dem Bürgerwegzug auch noch treffen.“
Die Frage an Oberbürgermeister Dr. Janik lautet daher heute:
Was hat Sie bewegt die Gewerbesteuerabsicherung zur Erhaltung des Standorts Erlangen für die Erlanger Bürger und die diese beschäftigenden Mittelständler so lange hintan zu stellen?
Der OB will von den für Erlangen überlebenswichtigen Gewerbesteuerentwicklungen erst am 18.06.2024 erfahren haben. Mit Blick auf den Zeitstrahl der vielen „Warnschüsse“ selbst des Stadtkämmerers Beugel bis zum Facebook-Post des OB noch am 30.05.3024, gibt es denklogisch nämlich nur drei Möglichkeiten:
Die Stadtspitze hat es gewusst.
Die Stadtspitze wurde getäuscht. Wann und von wem und warum?
Die Stadtspitze hat von nichts gewusst. Und falls das so war: warum wusste sie nichts, und hätte sie es nicht wissen müssen in ihrer Verantwortung für Erlangen?
Folgende Fragen an OB Dr. Janik stellen sich:
Welche Risikomanagementmaßnahmen zur Überwachung der Gewerbesteuerzahlungen hat die Stadtspitze bis heute unternommen?
Was weiß sie von den fünf nächstgrößten Gewerbesteuerzahlern nach den rückfordernden und zukünftig ausfallenden Erlanger Unternehmen?
Wie granular sind die Risiken untersucht, und vor allem welche Risiken schlummern da vielleicht noch in der Zukunft?
Wie könnten wir einer Stadtspitze ohne ein solches Risikomanagement noch vertrauen, fragt der MU Vorstand Lutz Amer.
An der Spitze der Stadt Erlangen kann man mehr Professionalität erwarten, ergänzt sein MU Kollege Johannes Lang.
Screenshot „Tag 10“ vom 30.05.2024./Foto: privat
Zumindest muss man mehr Professionalität verlangen können als von dem amtierenden OB, der am 30.05.2024, also nur 19 Tage vor dem erzählten 50Mio€ Crash, noch auf seinem Facebook-Kanal vollmundig verkündete, dass Erlangen über hohe Gewerbesteuereinnahmen von über 200 Mio.€ verfüge und alle wichtigen Ausgaben im Griff hätte.
Die MU fragt sich, ob der OB den nun deutlich gewachsenen Zukunftsaufgaben der Stadt gewachsen sei?
Nur mit einer professionell aufgestellten Stadtspitze können die an dieser Stelle gleich gerichteten Bürger- und Unternehmer-Interessen im selbst gemachten Krisenumfeld eingetretener und weiter drohender Haushaltssperren bis hin zur Zwangsverwaltung durch die Aufsichtsbehörden erfüllt werden. Bürger und Unternehmer haben ein gleichgerichtetes Interesse, nämlich dass die Stadt ihren sozialen Aufgaben wie der Kinderbetreuung und des Schulunterhalts und der Sicherungen der städtischen Feuerwehren nachkommt. Aus Unternehmersicht sind es wichtige Standortfaktoren, aus Bürgersicht sind es wichtige soziale Faktoren, für das Leben der Bürger in unserer schönen Stadt Erlangen. Und das eint die Stadtgesellschaft gegen eine verantwortungslose Wirtschaftspolitik.
Die MU fordert daher die CSU auf, ihre Kooperation mit der SPD ab sofort darauf zu fokussieren, wie sie den gemeinsamen Interessen der Erlanger Wirtschaft und der Stadtgesellschaft am besten dient.
Und falls das Beste für Erlangen mit der SPD nicht umgesetzt werden kann, ist diese Kooperation kurzfristig zu beenden.
„Bürger und Unternehmer haben ein gleichgerichtetes Interesse, nämlich dass die Stadt ihren sozialen Aufgaben wie der Kinderbetreuung und des Schulunterhalts und der Sicherungen der städtischen Feuerwehren nachkommt. Aus Unternehmersicht sind es wichtige Standortfaktoren, aus Bürgersicht sind es wichtige soziale Faktoren“ – wie wahr!
Wie aber verträgt sich das mit dem Verhalten der Unternehmen, die ihre Standorte nach niedrigen Steuersätzen auswählen? Sie erwarten eine gute Infrastruktur für sich und ihre Arbeitnehmer/innen, sind aber nicht bereit, sich an den zwangsläufig anfallenden Kosten für Errichtung, Betrieb und Unterhalt zu beteiligen.