DGB Mittelfranken: „Kriegerische Gewaltspirale durchbrechen – dauerhaften Frieden sichern“
Pressemitteilung zum Antikriegstag 2024:
Weltweit steigt die Zahl einsatzbereiter Atomwaffen. Immer mehr militärische Konflikte sowie innerstaatliche Auseinandersetzungen prägen das internationale Geschehen. Auch am Rande Europas findet ein offener Krieg mit hunderttausenden Toten und Verletzten statt.
Stephan Doll, Geschäftsführer des DGB Mittelfranken, sagt dazu anlässlich des Antikriegstags 2024:
„Besonders erschreckt mich der seit über zwei Jahren andauernde verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, z.B. durch den Raketen- und Artilleriebeschuss unserer Partnerstadt Charkiw, müssen eingestellt werden und sind ein schreckliches Verbrechen. Die russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur, wie z.B. Staudämme und Wärmekraftanlagen, zwingen im Winter viele Ukrainerinnen und Ukrainer zur Flucht aus ihrer Heimat.“
Der DGB Mittelfranken erinnert anlässlich des diesjährigen 75. Geburtstages des Grundgesetzes daran, dass Frieden erreicht werden muss. Mit dem Friedensgebot in unserer Verfassung hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Der DGB fordert die Bundesregierung auf, dieses Gebot mit mehr Leben zu erfüllen. Das ändert jedoch nichts daran, dass der DGB solidarisch an der Seite der Ukraine und Israels steht, wenn es um die Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstverteidigung geht.
Die veränderte geopolitische Lage und Herausforderungen wie Klimawandel, Armut und Hunger erfordern eine umfassende Außen- und Sicherheitspolitik, die sich der historischen Verantwortung unseres Landes bewusst ist. Stephan Doll betont deshalb:
„Die brutalen Terrorangriffe der Hamas auf Israel haben im Nahen Osten einen Krieg ausgelöst, in dessen Folge viele Opfer und schreckliches Leid für die Zivilbevölkerung in Israel und im Gazastreifen zu beklagen sind. Auch wegen seiner Geschichte muss hier deutsche Politik, gemeinsam mit internationalen Partnern, bei der Vermittlung einer Waffenruhe unterstützen.“
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