MdB Emmi Zeulner: Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Kulmbach wird zu 90% gefördert
„Gordischer Knoten“ für die Barrierefreiheit des Kulmbacher Bahnhofs endlich durchschlagen – Freistaat fördert Planungskosten mit 90%
Den entscheidenden Schritt gemacht – das stellten alle Beteiligten gestern erleichtert fest: Als einer von wenigen Bahnhöfen in Bayern werden die Planungskosten für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Kulmbach durch eine Initiative der Staatsregierung mit 90% gefördert werden.
Stadträtin Heike Vogel, Stadtratsfraktionsvorsitzender Dr. Michael Pfitzner, Stadtrat Torsten Grampp, Ausschussvorsitzender MdL Jürgen Baumgärtner, 2. Bürgermeister der Stadt Kulmbach Frank Wilzok, MdB Emmi Zeulner und Stadtratsmitglied Wolfram Brehm. © Büro MdB Zeulner
Diese gute Nachricht überbrachte Jürgen Baumgärtner, Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag, gestern bei einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin am Bahnhof Kulmbach, zu dem die Kulmbacher Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner und die Kulmbacher CSU-Stadtratsfraktion geladen hatten. Damit wurde der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs endlich „auf die Gleise gesetzt“.
Die Strategie für ein Weiterkommen in diesem Bereich kam laut Zeulner bei Terminen mit Ministerialrat Schell und Staatsminister Bernreiter, der u.a. auf Einladung der Bundestagsabgeordneten 2022 nach Kulmbach gekommen war, um sich ein Bild zu machen. „Das zeigt, dass gerade Infrastrukturprojekte durch eine gute Zusammenarbeit aller Verantwortlichen auf allen Ebenen vorankommen können“, so Zeulner erfreut. Ihr Ziel sei es weiter, in einem nächsten Koalitionsvertrag, falls dieser von der Union wieder mitverhandelt werden dürfe, ein Programm zur Barrierefreiheit für Bahnhöfe zu etablieren. „Ich bin überzeugt, dass dann Kulmbach endlich mit dabei ist, denn die Planung haben wir ja dann in der Schublade“, Zeulner abschließend.
„Ich danke dem Ausschussvorsitzenden Jürgen Baumgärtner, unserer Abgeordneten Emmi Zeulner sowie unserem Staatssekretär Martin Schöffel und unserem Bezirkstagspräsidenten Henry Schramm für ihr unnachgiebiges Engagement für den barrierefreien Ausbau des Kulmbacher Bahnhofs“, so Frank Wilzok. „Heute haben wir einen Meilenstein erreicht! Der Kulmbacher Bahnhof wird im Planungsvorrat der Deutschen Bahn aufrücken.“
Ebenso erfreut zeigt sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Pfitzner, der gleichzeitig aber gegenüber dem Bund anmahnte: „Trotz Ankündigungen, das Thema Barrierefreiheit in den Mittelpunkt zu rücken, enttäuscht die aktuelle Bundesregierung hier; zum Glück springt jetzt der Freistaat ein und wir als Kommune tragen selbstverständlich unseren Teil bei.“
Meines Wissens hätte der öffentliche Personenverkehr in Deutschland bereits seit zwei Jahren vollstämdig barrierefrei sein sollen. Wie die Realität aussieht, ist vielerorts zu besichtigen.
Wer wird für die Versäumnisse zur Rechenschaft gezogen? Kommen Privatmenschen behördlichen Anordnungen nicht fristgemäß nach, sind ordnungsrechtliche Maßnahmen schnell getroffen.
Es ist geradezu zum Fremdschämen, wenn sich Politiker/innen nach derartigen Verzögerungen auch noch publizistischen Erfolg vom lange überfälligen Vollzug erhoffen.
Darf man daran erinnern, welche Partei seit beinahe Menschengedenken im Freistaat Bayern die Regierung führt und über viele Jahre bis 2021 den Bundesverkehrsminister stellte?