Der Neue Wiesentbote

Offener Brief der AfD- Stadträte Armin Köhler und Jan Schiffers zu der Debatte um den Vortrag von Daniele Ganser in Bamberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Starke,

mit Verwunderung haben wir der Medieninfo 405/2024 vom 31.7.2024 entnommen, dass Sie eine Vortragsveranstaltung in der Konzerthalle, für die bereits der Vorverkauf läuft, verhindern möchten und hierzu in einem offenen Brief an den Veranstalter und an den Vortragenden Stellung nehmen.

Nachdem wir selbst in der Vergangenheit von willkürlichen Entscheidungen der Stadt Bamberg betroffen waren, erlauben uns mit diesem offenen Brief Stellung zu dem Vorgang zu nehmen. Denn dieser Vorgang steht exemplarisch für vieles, was in Sachen Debattenkultur und Demokratie in der Stadt Bamberg unter Ihrer Amtsführung in eine gefährliche Richtung läuft.

„Sie sind hier nicht willkommen. Diese Veranstaltung ist in Bamberg unerwünscht.“ führen Sie in dem Brief aus. Dass dies anmaßend ist, da ein Teil der Bürger Bambergs dies grundlegend anders einschätzt, liegt auf der Hand. Doch dies ist nicht der entscheidende Punkt. Das hierin liegende Abstempeln einzelner Personen oder Gruppierungen zu unerwünschten Personen ist das Problem.

In Bamberg sei kein Platz für Verschwörungstheorien und Fake News, heißt es weiter in der Mitteilung.

Leider müssen Sie selbst sich den Vorwurf gefallen lassen, Fake News und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Denn sowohl anlässlich der Feierstunde zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes als auch bei dem sog. Demokratiefest am 13.4.24 haben Sie als vermeintliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat auf ein Treffen eines „rechtsradikalen Netzwerkes“ verwiesen, das Pläne für „Deportationen“ von in Deutschland lebenden Ausländern geschmiedet habe und das im Januar „aufgedeckt“ worden sei.

Offensichtlich bezogen Sie sich dabei auf die Berichterstattung von correctiv, die von zahlreichen Medien ungeprüft aufgegriffen wurde. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass correctiv mittlerweile zahlreiche juristische Niederlagen hinnehmen musste und Unterlassungserklärungen abgeben musste. Die Geschichte von dem finsteren Potsdamer „Geheimtreffen“ mitsamt „Deportationsplänen“ ist mittlerweile in sich zusammengefallen wie ein Soufflé, das man zu früh aus dem Ofen nimmt. Die „Recherche“ von correctiv zu dem angebliche Geheimtreffen hat sich als Räuberpistole entpuppt. Oder auf Neudeutsch: als Fake News, als Verschwörungserzählung.

Erschwerend hinzu kommt folgendes: die angeblichen Verschwörungstheoretiker und „Schwurbler“, vor denen Sie warnen und die geradezu zum Feindbild von Stadt und „Zivilgesellschaft“ gemacht wurden und immer noch werden, hatten im Hinblick auf die Corona- Maßnahmen weitgehend Recht. Die Veröffentlichung der sog. RKI-Files hat doch deutlich gezeigt, wie von Seiten der Politik manipuliert und gelogen wurde und wie unwissenschaftlich und unnütz eine Vielzahl der Corona-Maßnahmen waren. Der Vorwurf der Verschwörungstheorie sollte also behutsam und nicht vorschnell erhoben werden.

Niemand muss Daniele Ganser gut finden. Jeder kann Ganser hart kritisieren. Das steht außer Frage.

Aber es wird ja niemand gezwungen an dem Vortrag teilzunehmen. Und niemand finanziert mit seinen Steuern diesen Vortrag- im Gegensatz zu vielen fragwürdigen Vorträgen, die zum Beispiel im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ in letzter Zeit in Bamberg stattfanden.

Von daher sind wir verwundert, dass Sie sich als Oberbürgermeister derart vehement gegen eine einzelne Veranstaltung einer einzelnen Person positionieren. Und offenbar mit zweierlei Maß messen.

Mehr Gelassenheit und mehr Toleranz wären in Zeiten wie diesen dringend nötig. Als Oberbürgermeister sollten Sie mit gutem Beispiel vorangehen. Unsere Demokratie hält abweichende Meinungen nicht nur aus, sondern benötigt diese dringend. Nur ein offener und ehrlicher Diskurs bringt uns alle weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Armin Köhler
Jan Schiffers