Bayreuther MdB Silke Launert kritisiert neues Einbürgerungsrecht
Silke Launert Foto: Privat
Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Einbürgerungsrecht ist in Kraft. Die Neuregelung ermöglicht es Ausländern, nicht wie bisher nach acht, sondern bereits nach fünf Jahren den deutschen Pass zu erhalten. Bei besonderen Integrationsleistungen kann eine Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren erfolgen. Darüber hinaus wird die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglicht, während dies bisher nur in Ausnahmefällen der Fall war.
Dr. Silke Launert, CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin, äußert scharfe Kritik an dieser Änderung:
„Die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft hat am Ende, nicht am Anfang von Integration zu stehen! Sie muss die Belohnung für die Zielerreichung sein, nicht die Belohnung dafür, überhaupt loszugehen! Doch damit nicht genug: SPD, Grüne und FDP haben zugleich auch noch die Anforderungen an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes herabgesenkt.“ Launert warnt angesichts der umfangreichen Absenkungen zudem vor einem zusätzlichen erheblichen Anstieg an Einbürgerungsanträgen und verweist in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach bereits im Jahr 2023 ein Rekord an Einbürgerungen zu verzeichnen war. So wurden rund 200.100 Menschen Jahr 2023 eingebürgert. Dies sind 19 Prozent mehr als im Vorjahr. Durch die Neuregelung sei nun ein hierüber hinausgehender gravierender Anstieg zu erwarten. Auch der Deutsche Landkreistag rechnet vor dem Hintergrund des neuen Staatsangehörigkeitsrechts mit einem massiven Anstieg der Einbürgerungen und schätzt, dass sich die Zahl der Einbürgerungsanträge verdoppeln, teilweise sogar verdreifachen wird. „Die Ampel verkauft den deutschen Pass nicht nur auf unerträgliche Weise unter Wert, sondern überfordert zugleich massiv unsere Einbürgerungsbehörden und degradiert das Thema Integration zur Nebensache“, so Launert abschließend.
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