Stellungnahme zum NS-Dokumentationszentrum in Bayreuth
Die SPD-Fraktion bekräftigt ihre Ablehnung zu einer baulichen Umsetzung eines NS-Dokumentationszentrums in Bayreuth. Zentrales Anliegen des Oberbürgermeisters und des Kulturreferates mit dem NS-Dokumentationszentrums ist die Sanierung der im städtischen Eigentum befindlichen Gebäude in der Wahnfriedstraße 1 sowie der Brautgasse 2 mit Hilfe der Fördermittel. Bereits ohne eine Kostensteigerung läge der städtische Anteil dieser Sanierungsprojekte bei fast 3 Millionen Euro. Die Erfahrung mit Sanierungsprojekten alter Gebäude – beispielhaft sei an die Stadthalle oder die Graserschule erinnert – zeigt jedoch, dass die Kosten mit an sicher grenzender Wahrscheinlichkeit explodieren werden und sämtliche Mehrkosten wie beim Bau des Richard-Wagner-Museums durch die Stadt Bayreuth getragen werden müssten. Schnell werden aus 3 Millionen Euro dann 5 oder 10 Millionen Euro. Gleichzeitig sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hochbauamtes seit Jahren mit den anstehenden Schulsanierungen im Rückstand. Zuletzt wurden vom Oberbürgermeister selbst Personalkapazitäten aus dem Bauunterhalt der Schulen abgezogen, um die Flutlichtanlage im Hans-Walter-Wild-Stadion zu errichten. Es geht um eine gezielte Priorisierung der Schulen – wie fraktionsübergreifend in den Haushaltreden gefordert. Damit diese nicht zu Lippenbekenntnissen werden und zu Politikverdrossenheit führen, müssen wir konsequent den Weg weiter gehen und zusätzliche Hochbauprojekte ablehnen.
Es ist uns unverständlich, dass Herr Oberbürgermeister die Sanierung zweier alter Gebäude zu musealen Zwecken für wichtiger erachtet als z.B. Sanierung unserer Schulen oder Sportstättenertüchtigung. Auch die Herstellung von Barrierefreiheit im Stadtgebiet, der Neubau von Kitas und die wichtige Sanierung des Klinikums sollten nicht weiter hinten anstehen. Diese falsche Priorisierung unserer knappen Finanz- und Personalressourcen im Hochbauamt durch den Oberbürgermeister muss endlich aufhören.
Wir fordern Herrn Oberbürgermeister und das Kulturreferat dazu auf, mit den vielen bestehenden Bayreuther Institutionen und der angebotenen wissenschaftlichen Begleitung durch die Universität Bayreuth die NS-Ideologie modern aufzuarbeiten und Bezüge zu aktuellem rechtsradikalem Handeln herzustellen – dazu bedarf es keines zusätzlichen Dokumentationszentrums.
Bereits jetzt könnten das neue Stadtarchiv, das Historische Museum, das Richard-Wagner-Museum, die Leuschner-Gedenkstätte, das neue jüdische Gemeinde- und Kulturzentrum sowie die vielen Lehrstühle der Universität Bayreuth, die ausdrücklich ihre Hilfe angeboten haben, auch ohne ein eigenes zentrales Gebäude zusammenarbeiten. Insbesondere könnte dann auch eine für junge Menschen und geschichtlich nicht interessierte Personen ansprechende und moderne Vermittlungsmethode gefunden werden, die sich nicht im musealen Betrieb erschöpft.
Gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns der unsäglichen Gräueltaten während des III. Reiches bewusst. Unsere Mitglieder sind verfolgt, inhaftiert und gefoltert worden.
Manche haben ihr Leben für ihre politische Überzeugung verloren. Dies darf nie vergessen werden.
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