Der Neue Wiesentbote

Prof. Schlittmaier (Foto: privat)

Der oberfränkische Bezirksverband der Ökologisch – Demokratischen-Partei (ÖDP) lädt am Samstag, den 4. Mai, um 15 Uhr zum Bezirksparteitag nach Bamberg ein. Die Veranstaltung findet im Fässla-Keller in der Moosstraße 32 statt. Außer den ÖDP-Mitgliedern sind auch alle politisch Interessierten herzlich eingeladen.
Neben den Berichten der beiden Bezirksvorsitzenden Carol Zirkel und Erich Wohnig steht natürlich die kommende Europawahl im Mittelpunkt des Bezirksparteitags. Der oberfränkische Europaparlaments-Kandidat Prof. Dr. Anton Schlittmaier wird sich vorstellen und ein Referat zum Thema Umweltethik halten. Außerdem wird  das skandalöse Eintreten der CSU-Europaabgeordneten pro Agrar-Gentechnik thematisiert werden. Viele haben von diesem unerhörten Vorgang noch gar nichts mitbekommen. Die CSU-Europaabgeordneten versuchen, in Brüssel das Bayerische Naturschutzgesetz auszuhebeln. Sie haben den Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Neue Gentechnik (NGT) zuzulassen, unterstützt. Nach dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde aber ein Verbot der Agrargentechnik in das Bayerische Naturschutzgesetz aufgenommen. Dort steht in Art. 11b wörtlich: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten. Die CSU, die sich so gerne als Vertreter bayerischer Interessen in Europa präsentiert, fällt dort der bayerischen Gesetzgebung in den Rücken! Diese Pläne sind eine große Gefahr für den gesamten Öko-Landbau und für den Verbraucherschutz. Außerdem wollen die meisten Menschen keine genmanipulierten Lebensmittel essen. Die ÖDP-EU -Abgeordnete Manuela Ripa verteidigt deshalb im Europaparlament das Bayerische Naturschutzgesetz.