Der Neue Wiesentbote

Große Mehrheit für Kreishaushalt

„Der Kreishaushalt 2024 ist ein Ausdruck der Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie. Er ist ein fairer Ausgleich der Interessen unseren Gemeinden, unseres Landkreises und des Bezirks. Wir werden die Rekordsumme von 23,6 Millionen Euro in Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz, Gesundheitswesen, in Familie und Jugend und Kultur investieren.“ Dieser Feststellung von Landrat Johann Kalb folgte der Kreistag Bamberg mit überwältigender Mehrheit. Am Montag wurde das Zahlenwerk mit einem Volumen von 188 Millionen Euro fast einstimmig verabschiedet.

„Wenn es den Gemeinden gut geht, dann geht es auch dem Landkreis gut!“ Weil das Gros des Anstieges der Finanzkraft nach den Worten von Landrat Johann Kalb in den zurückliegenden zehn Jahren bei den Gemeinden belassen wurde, konnten diese sich gut entwickeln. „Das ist natürlich auch im ausdrücklichen Interesse des Landkreises! – Wir profitieren heute außerdem davon, dass wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und bei hohen Investitionen auch konsequent Schulden abgebaut und Rücklagen gebildet haben.“

Das Jahr 2024 unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von den Vorjahren: Stark steigende Ausgaben in Kernbereichen können nicht mehr von einem erneuten Einnahme-Plus ausgeglichen werden. So muss der Landkreis Bamberg 3,8 Millionen Euro mehr an den Bezirk abführen (insgesamt 39 Millionen Euro). Um die Kliniken während der Krankenhausreform zu erhalten, werden außerdem auch 2024 fünf Millionen Euro notwendig sein. Und schließlich steigen die Personalkosten vor allem durch neue Stellen im Sozialbereich sowie durch Tarifsteigerungen um rund 3,4 Millionen Euro.

„Der Anstieg der Einnahmen verlangsamt sich. Im gleichen Zug steigen die Ausgaben deutlich an“, beschrieb Kreiskämmerer Armin Schmittner die Lage. „Wir nehmen erneut Rücksicht auf die Belange der Gemeinden.“

Bereits während der Diskussion des Haushaltes 2024 zeichnete sich für die Mitglieder des Kreistages ab, dass die finanziellen Herausforderungen im kommenden Jahr weiter steigen werden. Der Bezirk wird durch ein ambitioniertes Klinikbauprogramm zusätzliches Geld in erheblichem Umfang benötigen. Der Landkreis muss Mehrkosten für die Busverkehre einplanen. Die Kliniken müssen voraussichtlich weiter durch die Krankenhausreform geführt werden. Und das alles bei dann stagnierenden Einnahmen.

Die wichtigsten Investitionsvorhaben:

• Radwege- und Straßenbau (5,9 Millionen Euro)
• Gemeinnützige Krankenhausgesellschaft (5 Millionen Euro)
• Realschule Scheßlitz (4,5 Millionen Euro)
• Förderschulen (2,5 Millionen Euro)
• Mobilität, Klima, Nachhaltigkeit (1,3 Millionen Euro)
• Umlagen Gymnasien (978.000 Euro)
• Cleantech Innovation Park (900.000 Euro)
• Landratsamt/Postgebäude (873.000 Euro)
• IT/Digitalisierung (575.000 Euro)
• Giechburg (313.000 Euro)
• Atemschutz-/Ausbildungszentrum (144.000 Euro)