Der Neue Wiesentbote

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anfrage im Stadtrat:

1. Allgemein:

1. Wird der Coburger Convent in diesem Jahr mit einem Stadtempfang „geehrt“?
2. Wird die Flagge der Präsidierenden Landsmannschaft am Coburger Rathaus gehisst?
3. Werden dem CC in diesem Jahr wieder umfangreich Turnhallen, Klassenzimmer und Organisationsarbeit von Seiten der Stadt Coburg und/oder Coburg Marketing zur Verfügung gestellt?
4. Wird dem CC in diesem Jahr der Rathausbalkon zur Verfügung gestellt?

2. In einer Anfrage von MdL Toni Schuberl vom Juli 2023 werden unter anderem folgenden Sätze aus Mails vom Coburger Convent zitiert:
Zitat aus der E-Mail vom 8. April 2022 vom damaligen Vorsitzenden Hans G. Schollmeyer:

„Das Thema ist zunächst personell anzugreifen [es geht um die Stadträte selbst, vgl. Anlage] Diese Personen sind zu durchleuchten. Der Landrat ist im Falle Krüglein anzuschließen warum es möglich ist dass der einem Mitarbeiter in der Dienstzeit politische Tätigkeit erlaubt, der Landrat ist reinzuziehen, Die anderen Kandidaten einer bei der Huk, vielleicht kann man in diese Richtung schießen etc…..

Hier könnten uns unsere Coburger helfen in Facebook ist nicht viel zu finden diese FH Prof hat ja auch eine Vergangenheit, der Krüglein macht nicht alles.“

Zitat aus der E- Mail vom 3. August 2022 vom damaligen Vorsitzenden Hans G.Schollmeyer:

„m.E. müssen wir auch einen hinsetzen, der die einzelnen Grünen im Stadtrat durchleuchtet. Dieser Krüglein z.B. ist beim Landrat beschäftigt wir müssen über diese Figuren mehr wissen, diese müssen m.E. auch angegriffen werden und der Landrat muss sich fragen lassen, ob das so ideal ist wenn sein angestellter Politik in dieser  Form macht und wo er die Zeit her nimmt ?“

Ebenso wurden in der Korrespondenz Pläne erläutert, Stadtratsmitglieder „zu bearbeiten“, um einen für den Coburger Convent nachteiligen Beschluss zu verhindern.

Zitat aus der E-Mail vom 8. August 2022 vom ehemaligen Vorsitzenden Hans G. Schollmeyer:

„Mir ist es gelungen, aufgrund meiner persönlichen Daten die notwendigen Stadträte zu ‚bearbeiten‘, damit der Antrag der Grünen, den Montag gegen uns zu blockieren, gefallen ist.“

1. Wie kann die Stadt Coburg für die Sicherheit der demokratisch gewählten Stadträtinnen und deren freier Ausübung ihres politischen Mandats garantieren, wenn Stadträtinnen, die dem CC nicht genehm sind, politisch angegriffen werden sollen?
2. Sind der Stadt Coburg diese „Bearbeitungen“ der StadträtInnen vor einem Stadtratsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bekannt?
3. Wie kann die Stadt Coburg sicherstellen, dass demokratisch gewählte StadträtInnen nicht von externen Veranstaltern „bearbeitet“ oder unter Druck gesetzt werden, um so zu stimmen, wie es die externen Veranstalter wollen?

3. In der Vergangenheit wurde u.a. in Mails von Mitarbeiter*Innen aus Coburg Marketing geschrieben: „Gönnen Sie dem Tageblatt doch die Mehreinnahmen in Höhe von 4,50 € für die beiden Exemplare, die sich Herr Krüglein gerahmt über seine Antifa-Fahne im Wohnzimmer hängt.“ (Zitat)

1. Sind Mitarbeiter*Innen von Coburg Marketing zur politischen Neutralität verpflichtet?
2. Haben dienstrechtliche Konsequenzen stattgefunden? (Beantwortung nichtöffentlich möglich)

4. Laut Veröffentlichungen hat die Stadt Coburg bzw. Coburg Marketing mehrere Dinge für den Coburger Convent organisiert u.a. Fahnen/Banner für Stadteinfahrt und Rathaus, Erstellung von Krügen und Tassen mit Wappen der Präsidierenden, Einholung von Angeboten für die Fackeln, Angebot Sicherheitsdienst, Organisation der Sicherung des Denkmals, jährliche Reinigung des Denkmals, Organisation der Kapellen, Beauftragung Zeltverleih, Kontakt mit Dienstleistern (Dekoration u.a.), Lager in der Pestalozzischule, Angebote CEB und SÜC, Organisation von Bier, Druck Einladungskarten über Büro OB, Layout Einladungskarten durch Selzer, Erstellung Namensschilder, Einholung Angebote Catering, Zugänglichmachung von Paywall Artikeln aus der Lokalpresse, Organisation der Gemeinschaftsunterkünfte.

1. Zu welchen der oben genannten Vorgänge gab es Dienstanweisungen oder Erlaubnisse für die Organisation und Verfügbarmachung der beschriebenen Sachverhalte?
2. Wurden diese umfangreichen Dienstleistungen von der Stadt Coburg und Coburger Marketing dem Coburger Convent in Rechnung gestellt?
3. Falls es keine Dienstanweisungen oder Erlaubnisse zur Organisation der oben genannten Vorgänge gab, wurden dienstrechtliche Konsequenzen getroffen? (Beantwortung nichtöffentlich möglich)
4. Ist es Standard, dass externe Veranstalter von Coburg Marketing und der Stadt Coburg so umfangreich unterstützt und betreut werden?
5. Sind diese Dienstleistungen und Organisationshilfen durch die Rechnungsprüfung der Stadt Coburg überprüft und für in Ordnung befunden worden?
6. Stimmt es, dass von Seiten der Stadt Coburg und/oder Coburg Marketing Hotelzimmer für den Coburger Convent organisiert worden sind?
7. Stimmt es, dass aufgrund der hohen Preise des Hotels die Aussage „Ich werde gefragt, ob bei dem Zimmerpreis körpernahe Dienstleistungen enthalten sind?“ an Mitarbeiter*Innen der Stadt Coburg und/oder Coburg Marketing geschrieben wurden?
8. Vermitteln die Stadt Coburg und/oder Coburg Marketing „körpernahe Dienstleistungen“ an den Coburger Convent?
9. Sind von der Stadt Coburg Krügen und Tassen mit Wappen der Präsidierenden bestellt oder organisiert worden? Falls ja, wird dies wieder für die Präsidierenden des CCs 2024 gemacht?
10. Stimmt es, dass Paywall-Artikel aus der Lokalpresse dem Coburger Convent über die Stadt Coburg und/oder Coburg Marketing zugänglich gemacht wurden? Liegt hier u.U. ein Verstoß gegen das Urheberrecht vor?

5. Zur Veranstaltung des Fackelmarsches:

1. Wurde der Fackelmarsch vor 2020 als politische Demonstration eingestuft?
2. Wie wird der Fackelmarsch des Coburger Convents seit 2020 eingestuft?
3. Welche Auflagen werden und wurden dem Coburger Convent in Bezug auf das Führen von Fackeln, Degen und Fahnenmasten seit 2020 gemacht?

6. Laut Veröffentlichungen wurden in Rahmen der Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2022 zu den Kosten des CCs umfangreich mit dem Coburger Convent korrespondiert und Absprachen getroffen.

Ist es Standard, dass bei Anfragen mit externen Stellen umfangreiche Absprachen und Vorbesprechungen stattfinden, ohne diese bei Beantwortung der Anfrage kenntlich zu machen?