Der Neue Wiesentbote

Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach,

Anlässlich der 95. Gesundheitsministerkonferenz im Juni 2022 protestierten das Bündnis Klinikrettung und einige Landesgruppen, darunter auch die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, gegen eine Krankenhausreform, gegen die Zusammensetzung der Regierungskommissionsmitgliedern für Ihre geplante Krankenhausreform. Namentlich machten wir geltend, dass insbesondere die Kommissionsmitgliedschaft der Professoren Boris Augurzky und Reinhard Busse mit einem Plädoyer für nur 600 statt aktuell 1.893 Krankenhäuser eine einseitige Krankenhausreform mit deutlich weniger Krankenhäusern vorzeichnet. (1)  Damals versprachen Sie eine umfassende Beteiligung. Wir zitieren::

„Also die Regierungskommission ist ausgewogen zusammengesetzt, bringt als Expertenkommission jeweils einen Vorschlag, der wird  dann mit den Betroffenen besprochen auch mit den kleinen Krankenhäuser mit der Krankenhausgesellschaft mit den Krankenkassen. Dann geht das in die zweite Runde, und in der dritten Runde wird das dann politisch gelöst. Somit ist es nicht so, dass dies Direktiven sind, sondern das ist einfach wissenschaftliche Informationen aber sie kommen in der mittleren Ebene zum Tragen, wenn die Ergebnisse besprochen werden Da würde ich mich auch freuen, wenn Sie da aktiv mitarbeiten. Und Gegenvorschläge dieser Art werden auch in der Regierungskommission besprochen. Somit also Selbstkostendeckungsprinzip ist also nicht ausgeschlossen.“ (2)

Parallel haben Sie angekündigt, „zu einem nun vorgelegten Gesetzentwurf können Länder und Verbände bis zum 30. April Stellung nehmen.“ (3)

Wir machen von dieser Möglichkeit Gebrauch und übersenden Ihnen unsere Projektstudie „Zukunft der Krankenhäuser – Auswirkungsanalyse zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)“, die die Auswirkungen Ihres Gesetzesvorhabens umfassend bewertet. (4)

Wir, die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, sind der Überzeugung:

Sie verwalten nur den Mangel und verpassen die Möglichkeit einer echten Neuorientierung der Krankenhäuser mit mehr Personal und besserer Qualität!

1. Sie geben kein neues Geld für finanziell angeschlagenen Krankenhäuser aus.
2. Sie verteilen den Geldmangel nur um: von kleinen Krankenhäusern zu Großkliniken.
3. Sie konzentrieren Klinikstandorte und limitiertes Klinikpersonal in Ballungszentren.
4. Sie machen den ländlichen Raum zur Gesundheitsregion 2. Klasse mit großen Entfernungen zum nächsten Krankenhaus und zur stationären Notfallversorgung.
5. Sie gefährden die Gesundheit.

Unsere Projektstudie enthält auch begründete Alternativen. Details entnehmen Sie bitte der beigefügten Projektstudie.

Unser offener Brief wird u.a der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach, dem Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft Roland Engehausen, dem Vorsitzenden des bayerischen Gesundheitsausschusses Bernhard Seidenath, den Ministerpräsidenten der Bundesländer sowie der bayerischen Presse zugestellt.

Klaus Emmerich   
Klinikvorstand i.R.
Himmelkron

1 Bertelsmann Stiftung, Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich, https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/juli/eine-bessere-versorgung-ist-nur-mit-halb-so-vielen-kliniken-moeglich/
2 Video Lauterbach verspricht, https://www.youtube.com/watch?v=XADLIBsVCPQ&t=146s
3 Onvista, Mein Finanzportal, Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben, https://www.onvista.de/news/2024/04-17-lauterbach-will-klinikreform-trotz-differenzen-vorantreiben-0-10-26262194
4 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Projektstudie „Zukunft der Krankenhäuser – Auswirkungsanalyse zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)“, https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13299277799/Zukunft+deutscher+Krankenh%C3%A4user+-+Auswirkungsanalye+zum+Referentenentwurf+des+Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz+%E2%80%93+KHVVG.pdf?t=1710843641