Der Neue Wiesentbote

Zusätzlich für bayernweite Akzente und regionale Projekte

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. Die CSU-geführte Koalition hat im Rahmen der Fraktionsinitiativen trotz angespannter Haushaltslage unter anderem beschlossen, Polizei und Feuerwehr ein sattes Extra von insgesamt 10 Millionen Euro zukommen zu lassen.

„Für die Ausstattung und die Ausbildung unserer Bayerischen Polizei stellen wir zusätzliche Mittel in Höhe von fast 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Feuerwehrwesen erhält als Ausdruck besonderer Wertschätzung ein Extra von insgesamt 1,25 Millionen freut sich Holger Dremel, der Innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Für die Ausbildjung von zusätzlichen Notfallsanitätern, stehen zudem 900.000 Euro zur Verfügung.

Außerdem werden auch für die Sirenenförderung bei den Kommunen 480.000 € bereitgestellt.

Auch die Ämter für ländliche Entwicklung erhalten für Maßnahmen zur Dorferneuerung aus den Fraktionsinitiativen zusätzliche Mittel in Höhe von fast 5 Millionen Euro:

„Die Kürzungen von Bundesmitteln führen zu gravierenden Problemen bei der Finanzierung laufender Maßnahmen der Dorferneuerung und der Ländlichen Entwicklung in Bayern. Daher braucht es unserer Ansicht nach eine Erhöhung der allgemeinen Fördermittel. Und die können wir aus den Mitteln der Fraktionsinitiativen den Ämtern für ländliche Entwicklung nun zur Verfügung stellen“, freut sich der Abgeordnete.

Insgesamt 35.000 Euro fließen zudem in die internationale Jugendbegegnung „Junges Europa – ein Mosaik aus Vielfalt und Perspektiven“ im Landkreis Bamberg:

„Rund 100 Jugendliche zwischen 12 und 26 Jahren aus Polen, Ungarn, der Städteregion Aachen und dem Landkreis Bamberg werden an der internationalen Jugendbegegnung im Landkreis Bamberg teilnehmen. Ein wichtiger Bestandteil des Projekts ist dabei, Jugendliche aus den unterschiedlichsten sozialen Schichten und kulturellen Hintergründen in den Meinungsaustausch zu bringen. Über die verschiedenen Sprachbarrieren hinweg sollen sie sich über ihre unterschiedlichen Lebenssituationen und Geschichten unterhalten, um einen Einblick in andere Welten zu bekommen. Ziel ist, ein universelles Verständnis von Gesellschaft zu erzeugen, in der für alle demokratischen und rechtsstaatlichen Lebenswege Platz ist. Auch hier sind zusätzliche Gelder unserer Ansicht nach gut angelegt“, so sich Dremel abschließend.

Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken. Die finale Abstimmung über den Doppelhaushalt 2024/2025 findet ab dem 4. bis zum 16. Juni 2024 im Landtag statt.

Liste der Fraktionsinitiativen 2024 (PDF, 261 KB)