Der Neue Wiesentbote

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Badum,
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Schwarz,
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Silberhorn,

die politische Führung unseres Landes weiß hoffentlich noch, was die Rentner und Rentnerinnen in ihrem Arbeitsleben für Deutschland geleistet haben. Sie kann weiterhin mit der Solidarität der Ruhestandsgeneration rechnen, wenn die Lasten auf alle Schultern übertragen werden. Selbstverständlich gehört aber auch ein gerechtes System auskömmlicher Renten dazu.

Wir wenden uns an Sie als Mandatsträger in der Erwartung, dass Sie persönlich sich mit unserem wichtigen Anliegen, unabhängig von der eigenen Aufgabenzuständigkeit in den verschiedenen Ausschüssen, beschäftigen und größtmöglich unterstützen.

Nach einigen Jahren hoher Geldwertstabilität hat die Inflation in Verbindung mit der Corona Pandemie und des Ukraine-Krieges wieder stark zugenommen. Zeitweise lag diese in der Nähe zweistelliger Prozentraten. Was die Energiepreise betrifft, lag die Steigerung weit darüber, teilweise für den Normalverdiener in einer kaum zu bewältigenden Höhe.

Diese Entwicklung haben Sie als verantwortliche Politiker des Bundestages zum Anlass genommen um wesentliche Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer ins Leben zu rufen, um diese außerordentlichen Lasten zu schultern, darunter steuerfreie InflationsAusgleichprämien von bis zu € 3.000,- die von den Arbeitgebern geleistet werden können und aufgrund der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt überwiegend auch geleistet wurden. Darüber hinaus haben die Tarifparteien als Ausgleich für die realen Einkommensverluste Lohnerhöhungen beschlossen, deren Gesamtpakete weit über den Abschlüssen der Vergangenheit lagen.

Die Rentnerschaft ist bei diesen Maßnahmen, zu unserem Entsetzen und völligen Unverständnis, weitgehend außen vor geblieben. Wir möchten gerne von Ihnen wissen, warum Sie dieser Bevölkerungsgruppe eine spürbare Unterstützung verweigern. Zur konkreten Diskussion bitten wir um eine Stellungnahme zu folgenden Punkten:

1. Die monatlichen Bruttodurchschnittsrenten betragen lt. Veröffentlichungen in Deutschland nach 45 Versicherungsjahren (!) ca. € 1.540,-. Dabei liegt der durchschnittliche monatliche Nettozahlbetrag bei € 1.150,- wobei Frauen noch rund € 200,- weniger erhalten als Männer. Halten Sie das Einkommen der Rentner für so hoch, dass diese Gruppe – im Gegensatz zu den Arbeitnehmern – keiner Unterstützung bedarf?
2. Die von den heutigen Rentnern in die Rentenversicherung eingezahlten Beiträge und die daraus entstandenen Vermögenswerte wurden seit Anfang der 70er Jahren durch rentenversicherungsfremde Leistungen ausgehöhlt. Dieser Umstand ist ebenfalls für die niedrige Rentenhöhe der Senioren verantwortlich. Warum leistet der Staat hierfür keinen Ausgleich bzw. was beabsichtigen Sie als Mandatsträger und ihre Partei hierfür zu tun?
3. „Tarifpartner“ der Senioren ist die Bundesregierung bzw. die zuständigen staatlichen Behörden. Wieso wird die oben genannte, steuerfreie Prämie von € 3.000,- nicht von Ihnen als quasi Arbeitgeber geleistet?
4. Die Lokführer lehnen eine 11-prozentige Lohnerhöhung ab, da sie die gestiegenen Kosten nicht ausgleicht. Was tun Sie für den Erhalt des Lebensstandards der Rentner und Rentnerinnen?
5. In den Medien wird häufig mit einer angespannten Haushaltslage argumentiert. Wollen Sie uns sagen, dass eine ausreichende finanzielle Versorgung der Senioren, die dieses Land aufgebaut haben und die den Wohlstand erarbeitet haben, von dem Sie heute leben, weniger wichtig ist als Ihre Ausgaben für die Rettung des Klimas?
6. Nach bisheriger Schätzung wird es im Sommer 2024 eine Rentenerhöhung um die 3,5 Prozent geben. Steigende Preise und Lebenserhaltungskosten stehen dem entgegen. Deshalb ist die Forderung mehr als gerecht, dass die Lohnerhöhungen endlich eins zu eins auch bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommen müssen.
7. Kürzungen bei der Rente kommen für ihn nicht in Frage, meinte der Bundeskanzler kürzlich im Zusammenhang mit dem vorgestellten Rentenkonzept für die Zukunft. Heißt das, Erhöhungen kommen ohnehin nicht? Die beachtlichen Erhöhungen der Gehälter und Pensionen für Beamte in diesem Jahr sorgen zusätzlich für Wirbel.
   Und wie sollen wir Rentner mit der Ankündigung umgehen, dass sich die Abgeordneten des Bundestages eine Diätenerhöhung zum 01.07.2024 um 6,2 Prozent ( ca. € 656,monatlich mehr) leisten dürfen?

Die angespannte Situation um den Bundeshaushalt in 2024 darf nicht zur Missachtung der berechtigten Belange unserer Rentnerschaft führen.

Deshalb sollte es für die Rentnerinnen und Rentner einen angemessenen wirksamen Inflationsausgleichsbetrag noch in diesem Jahr geben. Wir sehen hierzu einen dringenden Handlungsbedarf.

Für Ihre Stellungnahme zu den einzelnen aufgeführten Punkten wären wir dankbar. Damit können wir mehr anfangen als mit allgemeinen politischen Floskeln.

Sie können sicher erkennen, wie unzufrieden wir Senioren mit der Unterstützung durch die Politik sind. Dieser Ärger trifft keineswegs nur für Senioren der CSU zu. In unserer Arbeitsgemeinschaft in Forchheim befinden sich auch Ü60er ohne Parteizugehörigkeit, die zu uns gestoßen sind, weil sie sich von den etablierten politischen Parteien nicht unterstützt fühlen.

Leider können wir nicht streiken, wie das die Arbeitnehmer tun, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Die Rentnerschaft verdient eine Politik, die deren Interessen würdigt und beachtet. Denn die Rentner und Rentnerinnen haben mehr für den heutigen Wohlstand Deutschlands geleistet als jede andere Bevölkerungsgruppe.

Da die „Alten“ bald auch die größte Wählergruppe in diesem Land stellen, ist das sicher auch unter wahlpolitischen Gesichtspunkten für Sie interessant. Bei der diesjährigen Europawahl haben wir die Gelegenheit, Parteien zu unterstützen, für die alte Menschen keine ausrangierte Bevölkerungsgruppe sind, die keiner spürbaren Unterstützung bedürfen.

Für eine zeitnahe Beantwortung unserer Punkte wären wir Ihnen dankbar.

Im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Senioren-Union CSU, Ortsverband Forchheim.
Klaus Rapp, Ortsvorsitzender SENU CSU Forchheim