Der Neue Wiesentbote

Warum die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern in letzter Minute das Krankenhaustransparenzgesetz stoppen will

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat 2 Wochen vor der abschließenden Beratung des Krankenhaustransparenzgesetzes am 22. März im Bundesrat eine Blitzpetition „Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz“ gestartet.

Wir befragen Klaus Emmerich aus Himmelkron, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und Klinikvorstand im Ruhestand über die Motive.

Redaktion: Was ist der Grund, dass Sie nach der Zustimmung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Vermittlungsausschuss noch eine Petition starten?

Emmerich: Wir waren schon immer gegen dieses bürokratische Gesetz das kleine Krankenhäuser denunziert. Unsere Petition ist die letzte Chance, das irreführende Krankenhaustransparenzregister noch zu verhindern.

Redaktion: Wie sieht Ihre inhaltliche Kritik konkret aus?

Emmerich: Das Krankenhaustransparenzregister weist vorrangig aus, was das Krankenhaus behandelt, und welche Strukturen (z.B. Personalressourcen) vorliegen. Es sagt jedoch nichts darüber aus, in welcher Qualität die Behandlung stattfindet. Das unausgesprochene, aber angestrebte Ziel des auf Strukturen konzentrierten Transparenzregisters ist offensichtlich, Krankenhäusern geringerer Strukturausstattung Patienten vorzuenthalten. Es geht um gesteuerte Schließung von Krankenhäusern bzw. radikale Begrenzung angebotener Klinikleistungen.

Redaktion: Ist die Krankenhausgröße und Krankenhausstruktur denn nicht wirklich ein Indikator für bessere Qualität, so wie das Gesundheitsökonomen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vielfach bezeugen?

Emmerich: Es gibt nachweislich gute Qualität kleiner ländlicher Krankenhäuser bei stationären klinischen Routinebehandlungen, beispielsweise bei der Behandlung schwerer Lungenentzündungen, mittelschwerer Frakturen und in der klinischen Erstversorgung lebensbedrohlicher Erkrankungen auf der Notaufnahme. Dies verschweigt das Krankenhaustransparenzregister und fördert damit die Schließung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser mit gut funktionierender Basisnotfallversorgung.

Redaktion: Gibt es weitere Kritik am Krankenhaustransparenzregister?

Emmerich: Definitiv, das geplante Krankenhaustransparenzregister belastet die Krankenhäuser mit immenser Bürokratie, erhöht die Beitragszahlung der gesetzlich Krankenversicherten, und liefert den Patientinnen keine substanziellen neuen Informationen.

Redaktion: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht von einer Krankenhausrevolution!

Klaus Emmerich: Das wirklich Neue an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhaustransparenzregister sind die Level, die nahezu identisch durch die gesetzlichen Notfallstufen 1 bis 3 der Krankenhäuser ausgetauscht werden könne, dann brauchen wir kein aufwendiges, bürokratisches und kostenintensives Krankenhaustransparenzregister.

Redaktion: Was wäre die Alternative?

Deutschlandkarte „Kliniken in Gefahr“

Emmerich: Es geht auch anders! Krankenhausqualität bundesweit bereits verfügbar! Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern präsentiert die neue Deutschlandkarte „Kliniken in Gefahr“ von Medienberater Manuel Jokiel. Sie leistet einen Beitrag zur umfassenden Informationen der Bürger über verfügbare Krankenhäuser, ihren Versorgungsumfang und ihre Erreichbarkeit. Unsere Krankenhauskarte und Krankenhausliste ist kostenlos und erhöht nicht die Beiträge der Krankenversicherten. Sie ist unbürokratisch und ohne Belastung der Krankenhäuser mit Verwaltungsaufgaben. Sie ist übersichtlich, denn Krankenhäuser werden per Krankenhauskarte oder per Krankenhausliste bzw. Wohnort gefunden. Und das Wichtigste: Sie ist bereits verfügbar und muss nicht aufwendig entwickelt werden.

Redaktion: Welche Informationen findet der potenzielle Patient?

Emmerich: Wir bilden die Strukturqualität ab: Was leistet mein Krankenhaus? Wir verzweigen auf die Weiße Liste der Bertelsmann Stiftung: „Wie gut wird die Behandlung durchgeführt?“ Wir ermitteln die Versorgungsdichte an beliebigen Standorten in Deutschland: „Wie viele EinwohnerInnen erreichen kein Allgemeinkrankenhaus binnen 30 Fahrzeitminuten?“ Das ist mehr, als sich Lauterbach für das Krankenhaustransparenzregister vorgenommen hat.

Redaktion: Zurück zur Petition „Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz“. Rechnen Sie sich noch Chancen aus?

Emmerich: Es geht hier nicht um Chancen. Es geht um ein letztes Signal an alle MinisterpräsidentInnen und ihre Verantwortung für ihre Krankenhäuser: Sagen Sie „Nein!“ zum Krankenhaustransparenzgesetz. Schützen Sie Ihre Krankenhäuser vor bürokratischen Verwaltungsaufgaben. Sorgen Sie für eine Krankenhausreform mit auskömmlicher Finanzierung der Krankenhäuser.