Der Neue Wiesentbote

Haushaltsrede Grüne und Unabhängige 2024 – Stadtrat Pegnitz

In ihrer Haushaltsrede für das Jahr 2024 beschäftigte sich Susanne Bauer, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Unabhängigen (GU) in Pegnitz, mit den Herausforderungen und Fortschritten in verschiedenen städtischen Bereichen. Zudem betonte sie die Bedeutung von Vernunft, Kooperation und konstruktiver Zusammenarbeit. Susanne Bauer thematisierte insbesondere die Notwendigkeit, gemeinsam Lösungen zu finden und setzte sich mit verschiedenen aktuellen Themen auseinander, darunter Jugendbeteiligung, Klimaschutzmaßnahmen und die Ausstattung der Feuerwehr. Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Lieber Wolfgang, Liebe Kolleg:innen im Stadtrat,

Liebe Mitarbeiter:innen der Stadt Pegnitz,

Sehr geehrte Vertreter:innen der Presse, Liebe Alle!

Wer als letzte reden darf, hat vielleicht nicht immer das letzte Wort – aber dafür muss ich auch nicht alles wiederholen, was die Kolleg:innen schon aufgerufen haben. Und ja, auch dieses Jahr war kein leichtes für uns in Pegnitz und es war ja auch nicht zu erwarten:

Bei vielen Themen sind wir ein Stück vorangekommen: Friedhof, Schlossberg, Vereinsförderung, KiTa-Vereinbarung, Bahnhof- und Bauhof-Planungen, HfÖD und das, obwohl immer wieder Stellen nur teilweise besetzt sind, Personalwechsel und Nachbesetzungen herausfordernd sind. Schwarze Peter sind rasch verteilt – allein: Lösungen schafft das nicht. Im letzten Jahr haben wir in unserer Haushaltsrede Vernunft, Kooperation und Konstruktivität gefordert: ohne zu ahnen, dass der sich noch verschärfende Ton untereinander das Miteinander noch erschweren würde. Aber meine lieben Kolleg:innen: Wozu sitzen wir denn hier? (Bezugnehmend auf die Reden der Kollegen:) Doch nicht um uns in einer Circusfantasien hinzugeben, wo ein Dompteur mit der Peitsche knallt? Wofür haben wir uns wählen lassen? Doch dafür, um unser Pegnitz mitzugestalten, um aus unseren unterschiedlichen Perspektiven die besten Lösungen zu entwickeln – zu diskutieren und wenn es sein muss auch mal zu ringen- all das geht am besten eben ohne es mit Polemik allzu sehr zu übertreiben, ohne Eitelkeiten und ohne Frontenbildung, ohne persönlich zu werden. Kollegial und demokratisch, während Wahlkampfzeiten ebenso wie dazwischen: in guten und in schlechten Zeiten eben. Und das gilt auch für den Umgang mit unseren Verwaltungskräften und Mitarbeiter:innen unserer Stadt: das, was Menschen an einer Stelle hält, auch wenn die Arbeit manchmal viel oder schwer ist, ist das Miteinander, und dazu können wir ja auch ein bisschen beitragen. Meine Fantasie ist also die, eines Teams.

Inhaltlich ist es wieder ein Haushalt, der auf Kante genäht werden musste:

Mit Bick auf die Kreisumlage: zumindest in Teilen beginnt Vernunft einzukehren mit der Absage des RIZ (RegionalenInnovationszentrums) im Kreisausschuss. Schmerzlich die Posten, an denen von uns gespart werden muss, in den freiwilligen Leistungen die ein viel zu großes Paket umfassen. Es ist uns gelungen, dennoch unsere Vereine weiter zu unterstützen- und wir tun das auch gerne: Immerhin 199.300 Euro sind im Haushalt 2024 bei den freiwilligen Leistungen eingeplant. Das ist deutlich mehr als in den Jahren 21 und 22 ausgezahlt wurde, fängt aber lediglich die große Kostensteigerung aus dem Jahr 2023 etwas auf: Dennoch, es macht die Finanzplanung verlässlich. Leider ist es uns ein weiteres Jahr nicht gelungen ein ganz zentrales Thema anzugehen: trotz – und ich habe nicht nachgezählt, aber nach der Frage nach Photovoltaik dürfte dies die häufigste Nachfrage unserer Fraktion gewesen sein- trotz unseren Fragen nach der Einberufung der jungen Menschen, die sich bereiterklärt hatten für unseren Jugendrat zu kandidieren. Man war nicht in der Lage dazu. Die Kollegin sei krank. Man mache das. Das passiere demnächst…, bestimmt, bald, man kümmere sich … Und letztlich ist es gar nicht geschehen. Und da muss ich schon Dich, Wolfgang, als denjenigen, der von sich selbst sagt, dass wohl niemand mehr als er in diesem Gremium von Jugendarbeit verstünde, adressieren. Allseits wird bekundet, wie schwer es sei Jugendliche in Ehrenamt zu bekommen. Hier wurde Interesse und Bereitschaft junger Menschen zum Engagement trotz erschwerter Ausgangsituation, ohne Begleitung durch eine Jugendpfleger:in, ohne Rolemodeling oder Best Practice von ihren Vorgänger:innen ausgesessen. Und die Jugend sonst so? Klar, wir haben und lieben unser Waldstock – aber nicht für alle Jugendlichen ist das die Plattform. Andere hängen vor der Diska auf den Stufen ab, oder hier und da wo es wenigstens ein Dächlein gibt und man nicht im Regen oder auf dem Präsentierteller sitzt- wie wichtig ein Treffpunkt ist, zeigt in Pegnitz nicht etwa ein chilliger Jugendraum, sondern der Automatenladen am Schweinemarkt. Noch dieses Jahr soll zumindest das Raumproblem gelöst werden – ob es uns gelingt mit Jugendpflege oder bis dahin übergangsweisen Angeboten Jugendlichen Ansprechpersonen und Austausch zu bieten, darüber wurde einfach nicht mehr geredet. Dabei sprechen die Zahlen Bände,

• die aus dem Jugendhilfeausschuss im Landkreis,

• die von Avalon, der Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt, die sich mal eben verdoppelt haben,

• aber auch aus der bundesweiten Hurrelmann-Studie zum Zustand unserer Jugend.

Ein anderes Thema, mit dem wir uns befasst haben, sind die Klimaschutz – und Klimaanpassungsmaßnahmen: zum Beispiel, in dem wir uns endlich ein Bild gemacht haben vom Zustand unseres Waldes und unserer Bäume. Und das hat uns- auch wenn wir ja wussten, dass die Sommer zu heiß und auch die Winter zu trocken sind – beeindruckt: 1/3 unserer Stadtbäume sind faktisch des Todes in wenigen Jahren. Und im Wald? Da tobt der Borkenkäfer sich an geschwächtem Bestand aus. Gut, dass wir nun wissen, jetzt heißt es eben auch zukunftsweisend handeln: Nachpflanzen, Baumpflege stärken, Schutzmaßnahmen ausweiten. Größer gefasst gehören da auch die Bemühungen um das kommunale Wärmenetz, die Maßnahmen hin zur Schwammstadt und der Ausbau Erneuerbarer dazu: und dass die uns mehrfach uns etwas bringen, hat zuletzt unsere Anfrage nach dem Windpfennig bewiesen – der spült ab 2023 immerhin und vorsteuerabzugsfähig rund 70.000€ in unsere Kasse und auch Nachbarkommunen profitieren davon, Dank dem EEG 2021. Und da möchten wir gern weiter vorangehen und die fraktionsübergreifenden Impulse aus der letztjährigen Haushaltssitzung erneuern.

Was die Feuerwehrausstattung angeht, sind wir jetzt in der letzten Sitzung gemeinschaftlich da angekommen, was wir als Grüne Fraktion im September 2022 schon angesichts der langen Liste an Beschaffungen schon angesprochen hatten: dass ein TLF (TankLöschFahrzeug) Waldbrand unsere finanziellen Möglichkeiten eindeutig übersteigt. Auch was den Wunsch nach dem großen Anbau für Fahrzeuge in Pegnitz angeht – es ließe sich leichter arbeiten, definitiv. Wir müssen aber leider Prioritäten setzen und da steht das Projekt Bauhof für uns aktuell ganz oben – da geht es auch darum, Arbeitssicherheit zu gewährleisten.

Lasst uns also weiter diskutieren und Lösungen suchen, für unser Pegnitz, mit seinen vielen engagierten Menschen, als die Demokrat:innen als die wir hier sitzen. Gemeinsam – sonst kommt am End´ noch der Maxi Schafroth zum Pegnitzer Brettl.

Danke: für Eure Arbeit in Stadt und Verwaltung, für konstruktive Beiträge und Zusammenarbeit im Rat, wo immer sie möglich war!

Susanne Bauer (Fraktionsvorsitzende Für die Fraktion GU)