Aktueller Stand des Eigenverwaltungsverfahrens bei REGIOMED
Ein Sprecher der REGIOMED-KLINIKEN GmbH teilt mit:
„Vorverfahren: Zum Jahresanfang 2024 hat die REGIOMED-KLINIKEN GmbH beim zuständigen Amtsgericht Nürnberg Antrag auf Eröffnung eines Eigenverwaltungsverfahrens gestellt. Dieser Schritt war notwendig, um die Gesellschaft angesichts immenser branchenweiter Herausforderungen, wie den massiv erhöhten Sachund Personalkosten, dem Fachkräftemangel und den Nachwirkungen der Corona-Pandemie, wieder wirtschaftlich auf stabile Füße zu stellen. Die vom Antrag umfassten REGIOMED-Einrichtungen befinden sich daher seit Anfang des Jahres in einem vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren. Das vorläufige Verfahren dauert in der Regel drei Monate und mündet anschließend in das Hauptverfahren, das sogenannte Eigenverwaltungsverfahren. Für den dreimonatigen Zeitraum des vorläufigen Verfahrens werden beispielsweise Löhne und Gehälter von der Agentur für Arbeit übernommen. Das hilft dem Unternehmen, ein wirtschaftliches Polster für die Neuausrichtung aufzubauen.
Betroffene REGIOMED-Einrichtungen: Als Teil des Transformationsprozesses betrifft das Sanierungsverfahren im Ergebnis den gesamten Verbund – aber nicht alle REGIOMEDEinrichtungen sind Teil des rechtlichen Verfahrens. So werden die Klinikgesellschaften REGIOMED Klinikum Coburg GmbH, die Helmut‑G.-Walther-Klinikum Lichtenfels GmbH, die Henneberg-Kliniken-Betriebsgesellschaft mbH mit dem REGIOMED-Klinikum Hildburghausen, die Klinik Neustadt GmbH und die MEDINOS Kliniken des Landkreises Sonneberg GmbH sowie die diesen zugehörigen Einrichtungen im Verfahren saniert. Von den Anträgen sind zudem die zugehörigen Seniorenzentren und Wohnheime sowie der Rettungsdienst umfasst. Darüber hinaus sind auch die MVZ-Gesellschaften Klinikum Lichtenfels Medizinische Versorgungszentren GmbH, MVZ Klinik Neustadt GmbH und die Ambulantes Zentrum Henneberger Land GmbH und deren zugehörige Einrichtungen Teil des Verfahrens. Gleiches gilt auch für die REGIOMED Service GmbH. Nach bereits erfolgter Sanierung ist die REGIOMED Reha-Klinik Masserberg hingegen von den Anträgen nicht umfasst. Auch für die MVZ Klinikum Coburg GmbH und Medical School REGIOMED wurden keine Anträge gestellt.
Zukunftskonzept: Alle Gesellschaften des REGIOMED-Verbunds arbeiten in der aktuellen Phase des Vorverfahrens an der Entwicklung des Zukunftskonzepts: Hierzu gehört ein auf jede einzelne Einrichtung optimal zugeschnittener Sanierungsplan sowie eine entsprechende Medizinstrategie für den gesamten Verbund. Dieses Konzept bildet die Grundlage des Insolvenzplans, der zum Abschluss des rechtlichen Verfahrens den Gläubigern vorgestellt und dem Amtsgericht Nürnberg vorlegt wird.
Bieterverfahren: Neben der Ausarbeitung eines Zukunftskonzepts ist der REGIOMED-Verbund weiterhin mit der planmäßigen Durchführung des rechtlich verpflichtenden Investorenprozesses beschäftigt. Der Prozess gliedert sich im Wesentlichen in die Vorbereitungs‑, Prüfungs- und Umsetzungsphase. Aktuell durchläuft der Investorenprozess die zweite Phase: REGIOMED führt seit dieser Woche (KW 8) gemeinsam mit den externen Sanierungsexperten Gespräche mit ausgewählten Bietern, die ihr Interesse für den Verbund oder einzelne Teilbereiche bekundet haben. Dabei werden die Bedingungen der möglichen Ausgestaltung einer strategischen Partnerschaft verhandelt, ein Zuschlag findet hierbei allerdings nicht statt. Die Auswahl der Gesprächspartner erfolgt nach der bestmöglichen Übereinstimmung mit dem geplanten Sanierungskonzept und den angestrebten Zukunftsoptionen für den Verbund. Im Anschluss folgen dann konkrete Vertragsverhandlungen, welche final durch das zuständige Insolvenzgericht zu einem späteren Zeitpunkt bestätigt werden müssen. Auch dabei wird auf die bestmögliche Vereinbarkeit der Fortführungspläne mit dem Sanierungskonzept geachtet. Wir bitten darüber hinaus um Verständnis, dass wir gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und uns nicht näher zu den Angeboten und Gesprächspartnern äußern werden.
Ausblick: Bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens, des sogenannten Eigenverwaltungsverfahrens, zum 1. April 2024, werden Investoreneinigungen und Sanierungspläne im Insolvenzplan zusammengefasst. Über diesen werden dann zum Abschluss des Vorverfahrens die Gläubiger abstimmen. Damit wird die konkrete Ausgestaltung der Investorenpläne sich im zeitlichen Umfeld der Verfahrenseröffnung bewegen. Das Eigenverwaltungsverfahren ist nach dem derzeit bis März 2024 laufendem Vorverfahren der nächste planmäßige und verfahrensrechtlich vorgegebene Schritt. REGIOMED plant, zum Juli 2024 das Eigenverwaltungsverfahren abzuschließen.
Über das Verfahren: Das Eigenverwaltungsverfahren ist auf die umfassende Sanierung von REGIOMED ausgerichtet. Unter Aufsicht des gerichtlich bestellten Sachwalters hat der Verbund mit seinen Einrichtungen die Möglichkeit, sich unter Beibehaltung der Geschäftsführung zu restrukturieren und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Im Rahmen der Sanierungsbemühungen erstellt die Unternehmensleitung mit Unterstützung erfahrener Sanierungsexperten ein Zukunftskonzept. Dieses soll die langfristige wirtschaftliche Tragfähigkeit des Unternehmens sichern und die bestmögliche Medizinstrategie beinhalten. Zu dem Verfahren gehört auch die rechtliche Vorgabe zur Durchführung eines Bieterprozesses.“
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