CSU Kreisverband Bamberg-Land zu den Protesten in Hirschaid
Proteste bei der Parteiversammlung des Kreisverbandes „Die Grünen“ in Hirschaid am 21.02.2024
Der CSU Kreisverband Bamberg-Land lehnt grundsätzlich jegliche Art von Gewalt oder Bedrohung sowie jedes Agieren außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens mit Nachdruck ab.
Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sind ein hohes Gut und Grundlage unserer demokratischen Ordnung. Dabei müssen sich alle an die Regeln halten und z.B. eine geplante Demonstration rechtzeitig anmelden. Wer für berechtigte Anliegen demonstriert, muss auch in der Form demokratische Gepflogenheiten wahren.
Wie der Pressemitteilung der PI Bamberg-Land zu entnehmen ist, war die Ordnungsgemäßheit des Protestes bei der Veranstaltung am 21.02.2024 in Hirschaid und anschließend bei der Blockade eines Zentrallagers einer Verbrauchermarktkette mindestens teilweise nicht gegeben. Dies missbilligen wir.
Der CSU Kreisverband Bamberg-Land begrüßt, dass sich die offiziellen Verbandsvertreter der Landwirtschaft (BBV, LSV) von diesen Geschehnissen ausdrücklich und öffentlich distanziert haben.
Die Ampelkoalition verfolgt einen Kurs, der Wohlstandsverluste gezielt in Kauf nimmt („Degrowth“).
Besonders die Menschen im ländlichen Raum werden dabei benachteiligt. Nicht nur Landwirte und Handwerker sehen sich dadurch in ihrer Existenz gefährdet, viele Familien leiden unter steigenden Kosten und Abgaben. Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt diesen Kurs der Ampelkoalition ab.
Die fehlende Bereitschaft der Koalitionsparteien zur Selbstkorrektur vertieft die Spaltung unserer Gesellschaft. Ein Kurswechsel ist daher dringend notwendig. Dieser kann aber nur mit demokratischen Mitteln und anderen demokratischen Mehrheiten herbeigeführt werden.
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