Der Neue Wiesentbote

Am Mittwoch, den 21. Februar fand abends in einem Gebäude, das im Eigentum des Marktes Hirschaid steht, die Jahreshauptversammlung des Kreisverbands der Partei „Die Grünen“ statt. Im Laufe des Abends versammelten sich nach Polizeiangaben dort rund 300 Personen mit über 60 Traktoren und Autos, um die Versammlung zu stören. Diese Demonstration war beim Markt Hirschaid nicht angemeldet worden. Es kam zu Protestaktionen in Form von Klopfen an die Fensterscheiben, Hupen, Schreien und Ähnlichem. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Versammlung mussten gegen 21.30 Uhr in Kleingruppen in Begleitung von Polizeikräften aus dem Gebäude gebracht werden, da sie sich bedroht fühlten.

Klaus Homann, Erster Bürgermeister des Marktes Hirschaid, stellt klar, dass eine im Vorfeld nicht ordnungsgemäß beantragte und genehmigte Demonstration in keinem Fall hinnehmbar ist: „wir müssen die Regeln des politischen Diskurses einhalten“. Dazu gehöre es vor allem, ungeachtet der Inhalte, den Dialog zuzulassen und zu suchen. „Wir können über alles diskutieren, aber im Rahmen der Gesetze und des demokratischen Miteinanders, dazu gehört vor allem, eine Demonstration anzumelden und genehmigen zu lassen“, so das Gemeindeoberhaupt weiter. Es dürfe nicht passieren, dass Mitglieder einer auf dem Boden der Verfassung stehenden Partei eingeschüchtert würden, wenn sie sich zu einer turnusmäßigen Versammlung treffen. Diese als Drohkulisse wahrgenommene Situation habe nichts mit einer an Inhalten orientierten Diskussion zu tun.

Der Markt Hirschaid mit seinen demokratisch gewählten Vertretern verurteilt die Vorfälle vom Mittwoch und wartet die Prüfung der Bamberger Polizei auf strafrechtliche Verstöße ab.