Offener Brief an Stadt und Landkreis Bamberg

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Klare Kante gegen Rechts statt reine Lippenbekenntnisse von Stadt und Landkreis Bamberg!

Nachdem sich auch in Bamberg 6000 Personen der Demonstration gegen die AfD angeschlossen haben, laden der SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke und CSU-Landrat Johann Kalb zu einem „Bündnis für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz“ ein. Dabei werden auch die zwei Stadträte der rechtsextremen AfD Jan Schiffers und Armin Köhler eingeladen. Ein Versehen, bei dem sich jedoch zeigt, dass die Symbolpolitik vor den Inhalten steht. Denn das Rechtsextremismus-Problem besteht nicht erst seit gestern und ist der Stadt bekannt. Ausgerechnet jetzt wollen OB Andreas Starke und Landrat Johann Kalb ein neues Bündnis schließen, obwohl es bereits mehrere Bündnisse gegen Rechtsextremismus, wie beispielsweise das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus gibt. In diesem Licht erscheint die Einladung als reine PR-Aktion, um von der Protestwelle zu profitieren. Dafür spricht, dass auch einzelne Stadt- und Kreistagsmitglieder von SPD und CSU keine Berührungsängste mit AfD Mandatsträgern haben. Daher wäre viel wichtiger, dass OB Andreas Starke und Landrat Johann Kalb mit ihren Parteien und Mandatsträger:innen ihr bisheriges Handeln reflektieren und anpassen. So nannte beispielsweise CSU-Chef Seitz die Wiederwahl zweier Referenten mit Stimmen der AfD eine „kunterbunte Mehrheit“.

Wir fordern daher von der Stadt und dem Landkreis Bamberg:

  • Klare Kante gegen Rechtsextremismus und Verschwörungsmythen statt reine Lippenbekenntnisse
  • Aktive Unterstützung der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus und Rassismus
  • Klare Abgrenzung gegen die AfD und rechtsextremen Positionen im Stadtrat und Kreistag
  • Keine Übernahme von rechtsextremer und menschenfeindlicher Rhetorik
  • Förderung politischer Bildungsarbeit
  • Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Organisationen oder Organisationen, die mit rechtsextremen Zusammenarbeiten
  • Kein Schüren von Ressentiments gegen Geflüchtete (Laut CSU Bamberg kommen Geflüchtete nach Deutschland aufgrund „verkehrter Anreize“)
  • Rechte Politik und Rhetorik in den eigenen Reihen unterbinden

Unterzeichnet von:

  • Vorstand AStA Bamberg e.V.
  • SJD – Die Falken Bamberg
  • Fridays For Future Bamberg
  • KIBA Bamberg
  • Bamberger Grün-Linke Studierendeninitiative (BAGLS)
  • Seebrücke Bamberg

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