Lisa Badum: „Doppelbödige CSU – Launert/Konservative stimmten im Ausschuss gegen Agrardiesel“
MdB Lisa Badum zur aktuellen Debatte um Agrardiesel und die Bauerproteste:
„Angesichts der gestrigen Äußerungen seitens der CSU bei den Bauerndemonstrationen in Forchheim und Bamberg und ihrer scharfen Kritik an der Bundesregierung sind einige Klarstellungen erforderlich. Während die Ampel seit 2 Jahren regiert, haben CSU-Landwirtschaftsminister seit Jahren und Jahrzehnten zu den strukturellen Problemen der Landwirtinnen und Landwirte beigetragen und diese verschärft. In den letzten 16 Jahren gab es 140.000 Hofaufgaben. In Brüssel setzte sich die CSU weiter für die Flächenprämie ein, die vor allem Großgrundbesitzer bevorteilt und die industrielle Landwirtschaft weiter befördert. Wo war der Einsatz für die Kleinbauern? Wo ist das Eingeständnis einer katastrophal gescheiterten Agrarpolitik der Union, bei der Erzeugerinnen und Erzeuger seit Jahrzehnten immer weniger für ihr Produkt bekommen? Nullanzeige. Daher ist es mehr als heuchlerisch, wenn sich CSU-Politiker:innnen wie Greif, Huml, Dremel, Maciejonczyk wie gestern an die Spitze des Protests stellen wollen.
Und es ist der Gipfel der Dreistigkeit, dass die Konservativen verleugnen, dass sie am 15. Dezember 2023 mit dabei waren, als ein einstimmiger Beschluss im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages für eine Abschaffung des Agardiesels gefasst wurde. Nun wollen MdB Launert und Andere nichts mehr davon wissen. Der billige Versuch die Proteste parteitaktisch zu nutzen, wird nicht aufgehen. Stattdessen sollte die Union endlich eine sinnvolle Oppositionsrolle einnehmen und ihren Dienst für dieses Land tun.“
Lisa Badum wohnt in Forchheim und betreut als grüne Bundestagsabgeordnete die oberfränkischen Landkreise Bamberg, Forchheim, Wunsiedel, Bayreuth sowie die kreisfreien Städte Bamberg und Bayreuth. Ihr Wahlkreis ist Bamberg/Forchheim.
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