Der Neue Wiesentbote

Wagner kritisiert Ablehnung der Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat.

Coburg, Bad Rodach, Dörfles-Esbach, Ebensfeld, Burgkunstadt, Pressig, aber auch Bamberg und Hof – das sind nur einige Kommunen in Oberfranken, die die Forderungen des Bündnisses „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ unterstützen. Ziel ist es, den Städten und Gemeinden mehr Entscheidungsspielraum im Straßenverkehrsgesetz einzuräumen (eine Übersicht über die Forderungen und die Städte und Gemeinden, die diese unterstützen, findet sich hier: http://lebenswerte-staedte.de/de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html).

Weniger Lärm, mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Dörfern und Städten, sichere Wege und mehr Platz für Kinder, ältere Fußgänger und Menschen mit Behinderung – diese Ziele scheitern heute oft am geltenden Straßenverkehrsgesetz. Denn dort werden dem Ziel der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs alle anderen Ziele untergeordnet. In der Regel muss es erst Unfälle geben, bevor die Regelgeschwindigkeit abgesenkt werden darf. Auch die Einrichtung von Zebrastreifen, von Busspuren oder Fahrradstreifen wird den Kommunen oft mit Verweis auf den Vorrang des Durchgangsverkehrs verwehrt. Selbst ein Modellversuch zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in Innenstädten, an dem sich auch die Stadt Coburg beteiligen wollte, scheiterte am bestehenden Verkehrsrecht.

Der Bundestag hat deshalb eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, die den Kommunen mehr Entscheidungsmöglichkeiten bei der Gestaltung des Verkehrs vor Ort einräumen sollte. Denn die Gemeinde- und Stadträte vor Ort wissen am besten, wo es Veränderungen braucht, um die Lebensqualität für alle zu verbessern.

Nachdem der Verkehrsausschuss des Bundesrats mehrheitlich sogar noch weitergehende Reformen mit noch mehr Spielraum für die Kommunen gefordert hatte, hat der Bundesrat insgesamt auf Betreiben der unionsgeführten Bundesländer, allen voran Bayern, das neue, kommunenfreundliche Straßenverkehrsgesetz überraschend abgelehnt.

Dazu erklärt Johannes Wagner, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Coburg und Kronach für Bündnis 90/Die Grünen:

„Dass Bayern seinen Städten und Gemeinden eigene Entscheidungsspielräume in Verkehrsfragen verwehrt, ist eine große Enttäuschung. Die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den örtlichen Verkehrsbedingungen. Wo, wenn nicht vor Ort, kann am besten entschieden werden, welche Maßnahmen zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität geeignet sind. Bayern schlägt unseren Kommunen diese Möglichkeit aus der Hand. Einen sachlichen Grund für dieses überraschende Veto gibt es nicht. Offenbar geht es der Union nur um Blockade. Auf der Strecke bleiben dabei Seniorinnen, Kinder und vor allem die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner der kleinen Landkommunen. Als Arzt muss ich außerdem feststellen: Diese Blockade ist nicht nur politisch, sondern auch aus medizinischer Sicht schlecht. Saubere Luft ist wichtig für unsere Gesundheit.“