Der Neue Wiesentbote

Petition aus Oberfranken im Bayerischen Landtag

Im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags ist heute die Petition „Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ aus Oberfranken behandelt worden. MdL Rainer Ludwig, Mitglied der Verbandsversammlung des Klinikums Kulmbach, steht in engen Austausch mit den Gesundheitsexperten seiner Fraktion: „Wir Freien Wähler sehen durchaus Reformbedarf, aber dabei muss unsere vielfältige und flächendeckende Krankenhauslandschaft erhalten bleiben. Wir lehnen die aktuellen Pläne zu den Krankenhaus-Kürzungen daher klar ab. Ich persönlich teile die Sorgen der Aktionsgruppe ‚Schluss mit Krankenhaussterben‘ und stehe voll hinter dem Engagement der Mitglieder.“

Die von Minister Lauterbach vorgeschlagene Krankenhausreform könnte zum einem beispiellosen Kahlschlag auch in der oberfränkischen Krankenhauslandschaft führen. Besonders für das Klinikum Fichtelgebirge mit seinen Standorten Marktredwitz und Selb stellen die Reformpläne eine Gefahr dar. Beide Häuser übernehmen wichtige Versorgungsaufgaben in der Region. Die Reform würde auch mit einer radikalen Kürzung des Leistungsangebots einhergehen und zu massiven Einschränkungen, besonders bei der notfall-medizinischen Versorgung, führen – bspw. bei Herzinfarkten oder Geburten.

Dementsprechend hat der Gesundheitsausschuss die Petition heute an den Bundestag verwiesen. „Wir nehmen den Bund in die Pflicht, endlich eine Krankenhausreform vorzulegen, die die Gesundheitsversorgung in allen Regionen des Flächenstaates Bayern sicherstellt“, erklärte Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion.

„Die Reform bedroht in hohem Ausmaß die wohnortnahe medizinische Versorgung, doch die Berliner Politik übersieht die Lebensrealität im ländlichen Raum völlig“, so Ludwig. „Diese Umstrukturierung würde ländliche Gebiete zu Gesundheitsregionen zweiter Klasse degradieren. Eine Krankenhauszerschlagung dieses Ausmaßes dürfen wir nicht zulassen!“
Statt im Gesundheitssektor weiter zu kürzen, setzen sich die Freien Wähler für gleichwertige Lebensverhältnissen zwischen Stadt und Land ein. Die Landtagsfraktion hat dazu mehrere Anträge eingereicht und unter anderem eine Krankenhaus-Milliarde mit auf den Weg gebracht. Der Freistaat leistet somit einen bedeutenden Finanzschub für bayerische Krankenhäuser bis 2026. Susann Enders: „Erst wenn die hohe Inflation im Gesundheitswesen ausgeglichen wurde und somit die akute Finanznot bayerischer Krankenhäuser behoben worden ist, kann eine Klinikreform greifen – jedenfalls eine, die das Adjektiv ‚fair‘ verdient.“

Dafür werden die Freien Wähler auch in Zukunft kämpfen. MdL Rainer Ludwig: „Wir werden uns auf allen politischen Ebenen für eine reichhaltige Krankenhauslandschaft im Freistaat einsetzen. Lauterbach darf diejenigen, die sich tagtäglich für Kranke und Schwache einsetzen, nicht im Regen stehen lassen. Unser Ziel ist es eine hohe medizinische Versorgung im ländlichen Raum auch weiterhin zu gewährleisten.“