Der Neue Wiesentbote

Der Haushaltsausschuss beschließt 188 Mio. Euro zusätzlich für Sprach- und Integrationskurse und sichert flächendeckendes Angebot für Migrationsberatung

In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Auf Antrag der Ampel-Koalition wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 188 Mio. Euro für das Sprachkursangebot bereitgestellt. Auch die u.a. von Caritas, Diakonie, BRK und AWO angebotene Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wurde gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich gestärkt: Wie die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mitteilt, stehen im nächsten Jahr insgesamt 77,5 Mio. Euro zur Verfügung, um Zugewanderte und Geflüchtete schnell und zielgenau bei der sprachlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Integration zu unterstützen.

„Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses sind ein starkes Signal, dass die Ampel-Koalition in herausfordernden Zeiten pragmatisch und handlungsfähig ist: Als Einwanderungsland, das auf Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften angewiesen ist, braucht Deutschland ein leistungsfähiges  Angebot für Spracherwerb und Integration in unsere Gesellschaft. Deshalb erhöhen wir die Mittel für Integrations- und Sprachkurse für Zugewanderte und Geflüchtete im nächsten Jahr auf über 1 Milliarde Euro und stärken dabei auch die kursbegleitende Kinderbetreuung, sodass auch Eltern mit kleinen Kindern eine Teilnahme am Integrationskurs möglich ist“, so Kramme.

Auch die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) werden deutlich erhöht. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege wie BRK, Caritas, AWO oder Diakonie unterstützen Zugewanderte und Geflüchtete im Auftrag des Bundes bundesweit flächendeckend mit einem Beratungsangebot.

„Die MBE leistet einen riesigen Beitrag zum Gelingen von Integration vor Ort“, so Kramme. „Die Beraterinnen und Berater helfen denen, die zu uns kommen, bei der Orientierung in unserem Land, vermitteln in Sprachkurse und in Arbeit. Es ist in unser aller Interesse, das dies so schnell wie möglich gelingt. Die im Regierungsentwurf noch vorgesehene Kürzung beim Beratungsangebot wird jetzt auf Beschluss des Haushaltsausschusses fast vollständig zurückgenommen“.

Neben den zusätzlichen Mitteln für Integrationskurse und Migrationsberatung wird auch das erfolgreiche Präventionsprogramm „Respekt Coaches“ fortgeführt. Deren politische Bildungsangebote an Schulen, wie zum Beispiel am RWG oder an der Mittelschule in der Altstadt in Bayreuth  behandeln Themen wie das Zusammenleben der Religionen, Rassismus und Antisemitismus und fördern damit den demokratischen Zusammenhalt. Dafür sollen die Mittel gegenüber dem Regierungsentwurf um 20 Mio. Euro massiv erhöht werden. Das Angebot der Jugendmigrationsdienste, das junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratung, Bildungs- und Freizeitangebote am Übergang von der Schule bis ins Berufsleben unterstützt wird um 10 Mio. Euro auf knapp 66 Mio. Euro erhöht und spürbar gestärkt.