US-Truppenabzug: Finanzhilfen für Bamberg und Schützenhilfe vom Bundesrat
„Die Hilfe für Bamberg ist angelaufen“, mit dieser frohen Kunde wartet Staatssekretärin Melanie Huml auf. Die Stadt erhalte vom Bayerischen Innenministerium 160.000 Euro Finanzhilfen, um ein Standortentwicklungskonzept Bamberg-Ost für die Zeit nach dem Abzug der US-Truppen zu erstellen.
„Damit ist der Anfang gemacht, auf weitere Hilfen darf Bamberg nächstes Jahr hoffen und natürlich werde ich mich hier weiterhin einsetzen“, sagte Huml. Möglich seien Fördergelder im Rahmen der Initiative „Stadtumbau-West“, des Programms „Hochgeschwindigkeits-Internet“ oder der Regionalförderung „Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Bayern“. Die Staatssekretärin hat bei den entsprechenden Beschlussvorlagen auf Landesebene darauf geachtet, dass die vom US-Truppenabzug betroffenen Standorte besonders hohe Förderquoten geltend machen können. „Da steckt mehr Arbeit dahinter als man glauben möchte“, schmunzelt Huml. „Zuhause und in meinen Büros in Bamberg und München stapeln sich die Akten zum Konversionsprozess, dabei hat diese große Aufgabe erst begonnen.“
„Dringend nachbessern muss der Bund beim Thema Grundstücksverkauf an die Kommunen“, fordert Huml. Sie und Staatsminister Thomas Kreuzer haben sich bereits an die zuständigen Politiker in Berlin gewandt, jedoch bisher leider keine positiven Nachrichten erhalten. „Dafür ziehen die Bundesländer an einem Strang“, so Huml.
Der Bundesrat hat eine Gesetzesvorlage beschlossen, um bessere Konditionen für die Kommunen bei der Entwicklung ehemaliger militärischer Flächen zu erwirken. Ziel ist, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bei der Verwertung von Liegenschaften auch die strukturpolitischen Ziele der Gebietskörperschaften berücksichtigen muss. „Im Grunde bedeutet das: Unter bestimmten Voraussetzungen wäre die BImA dazu angehalten, die Grundstücke günstiger zu verkaufen“, erklärt Huml. „Das durchzusetzen, wird wohl nicht leicht, doch wer nicht wagt, der nicht gewinnt.“
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