Der Neue Wiesentbote

IHK-Präsident Dr. Waasner: „Brauchen niedrige Strompreise für alle Unternehmen“

Zu den hohen Stromkosten für die Wirtschaft meldet sich die IHK für Oberfranken Bayreuth zu Wort. Dr. Michael Waasner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth, fordert niedrige Stromkosten für alle statt Subventionen für einige wenige.

Die oberfränkischen Unternehmen stehen bei den Strompreisen weiterhin enorm unter Druck. „Unternehmen, die jetzt ihren Strom für 2024 einkaufen, bezahlen mehr als doppelt so viel wie in den Vorkrisenjahren. Damit bezahlen unsere Unternehmen in Deutschland zwei bis dreimal so viel für den Strom, wie unsere ausländische Konkurrenz“ kritisiert Dr. Waasner. „Eine Stärkung des Standortes Deutschland schaut anders aus. Passen wir nicht auf, droht uns letztendliche eine Deindustrialisierung.“ Das würde Oberfranken mit seiner weit überdurchschnittlichen Industriedichte besonders hart treffen.

Absage an Industriestrompreis für einige wenige Unternehmen

Dr. Waasner erteilt den Überlegungen, Entlastungen nur für einige wenige Unternehmen einzuführen, eine klare Absage. Dieser sogenannte Industriestrompreis adressiere deutschlandweit gerade einmal 1.000 bis maximal 2.000 Unternehmen, vor allem im Bereich Chemie und Stahl. Finanziert werde er letztendlich durch alle Stromverbraucher, auch viele Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. „Hinzu kommt, dass eine auf fünf Jahre begrenzte Subventionierung des Industriestrompreises nicht wirklich hilft. Denn was passiert danach?“ Wolfram Brehm, Hauptgeschäftsführer der IHK für Oberfranken Bayreuth ergänzt: „Unsere Unternehmen brauchen langfristig zuverlässige Rahmenbedingungen für viele und keine zeitlich limitierten Subventionen für wenige.“ Die IHK setzt sich stattdessen für drei Bausteine ein, von denen möglichst viele Unternehmen profitieren.

Dr. Waasner: „Stromsteuer senken!“

Ein entscheidender Baustein neben dem schnellen Ausbau der Erneuerbaren sei die Stromsteuer. „In den USA bekommt man Industriestrom für 2,5 Cent und in Frankreich für 4,2 Cent pro Kilowattstunde. In Deutschland bezahlen wir aktuell aber bereits 2,05 Cent je Kilowattstunde alleine für die Stromsteuer“, macht der IHK-Präsident deutlich. „Von einer Reduzierung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent hätten alle Unternehmen etwas, nicht nur einige wenige. Eine solche Senkung würde auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands deutlich verbessern.“

Stromsteuer-Spitzenausgleich beibehalten

Beunruhigt zeigen sich IHK-Präsident und -Hauptgeschäftsführer darüber, dass der aktuell vorgelegte Haushaltsentwurf nicht vorsieht, die hohen Belastungen für besonders energieintensive Unternehmen über den 1999 eingeführten Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer sowie beim Gas abzumildern. Aktuell profitieren von diesem Ausgleich etwa 8.800 energieintensive Unternehmen im gesamten Bundesgebiet. Brehm: „Ein Ende des Spitzenausgleichs würde zu nochmals höheren Energiekosten führen, Abwanderungstendenzen wichtiger Industriezweige weiter Vorschub leisten und notwendige Investitionen erschweren.“ Dr. Waasner ergänzt: „Die Wirtschaft braucht aber keine neuen Belastungen, sondern Entlastungen, mehr Handlungsspielräume und vor allem mehr Planungssicherheit. Die Politik muss nachbessern, will sie einer Abwanderung keinen Vorschub leisten.“

Strompartnerschaften voranbringen

Darüber hinaus muss die Politik bereit sein, Dinge einfacher und schneller möglich zu machen. Ein gutes Beispiel dafür sind Strompartnerschaften, also eine direkte Zusammenarbeit von Stromlieferanten und Stromverbrauchern der Wirtschaft. „In anderen Ländern har sich dieses Anreizmodell zur Stärkung des direkten Ausbaus erneuerbarer Energien längst etabliert“, macht der IHK-Präsident deutlich. Über Direktstromlieferverträge, sogenannte PPAs, profitieren die Anbieter von garantierten Abnahmen und Abnehmer von günstigeren Preisen. Komme dann noch ein einmaliger Investitionszuschuss der Bundesregierung beim Aufbau dazu, könnten davon auch dank der damit einhergehenden Reduzierung der Netzentgelte alle Unternehmen profitieren. Brehm: „Es wäre relativ einfach, hier die Bremse zu lösen, den Unternehmen eine Planbarkeit zu erleichtern und gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien spürbar voranzubringen.“

Dass möglichst viele Unternehmen von einer Kostenreduzierung bei der Energie profitieren, sei für die IHK elementar, wie Dr. Waasner verdeutlicht. „Gespräche mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in den vergangenen Wochen zeigen mir deutlich, wie sehr die hohen Energiepreise unsere Wirtschaft unter Druck setzen.“ Bezahlbare Energie bei gleichzeitiger Planungssicherheit würden den Standort Deutschland und damit auch die Zukunft Oberfrankens spürbar stärken.