Der Neue Wiesentbote

„Die Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder war die einzig richtige Konsequenz – es gab keine Grundlage für eine Entlassung. Wir haben den Ausgang so erwartet, da die Bewertung objektiv und mit Augenmaß getroffen wurde. Hubert Aiwanger hat sich in einem langen persönlichen Gespräch mit Markus Söder ausführlich erklärt, die Vorwürfe stets zurückgewiesen und den Fragenkatalog transparent beantwortet.

Ich stand mit ihm über die Freie-Wähler-Gruppen in Partei und Fraktion in den vergangenen Tagen in ständigen Kontakt und weiß daher, dass er von den Vorwürfen regelrecht geschockt war und die letzten Tage nicht spurlos an ihm vorbei gegangen sind. Daher finde ich es auch bewundernswert, dass Hubert Aiwanger dem medialen Druck standgehalten und einen Rücktritt stets ausgeschlossen hat.

Nachdem sich Hubert Aiwanger für eventuelles Fehlverhalten in seiner Schulzeit bereits entschuldigt hatte, glichen die fortgesetzten Verleumdungen und Rücktrittsgesuche einer Schmutzkampagne, die der Diskussionskultur in unserem Land nicht würdig ist. Ich bin auch der Meinung, dass die Rolle der SZ dringend auf den Prüfstand gestellt werden muss. Ob diese Kampagne wirklich noch mit Qualitätsjournalismus vereinbar ist und alle journalistischen Standards eingehalten wurden, daran habe ich große Zweifel.

Auch die Stimmung in der Bevölkerung spiegelt das wieder. Umfragen aus Bayern haben klar gezeigt, dass ein Großteil der Bevölkerung die Kampagne gegen Hubert Aiwanger skeptisch betrachtet und Rücktrittsgesuche als überzogen empfunden hat. Bereits am Wochenende wurde Hurbert Aiwanger wieder euphorisch in den Festzelten empfangen.

Wir sind der Auffassung, dass er für das unverantwortliche und vollkommen inakzeptable Handeln eines Familienmitglieds vor mehr als drei Jahrzehnten keinerlei politische Verantwortung trägt.

Antisemitische Vorwürfe sind reine Erfindung

Ich kenne Hubert Aiwanger schon lange, ich habe mit ihm während meiner Arbeit als Mitglied des Landtags zahlreiche Gespräche geführt und weiß, dass er jegliche Form von Antisemitismus strikt ablehnt – sämtliche Vorwürfe in diese Richtung sind reine Erfindung.

Wie schon bisher wird die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auch in Zukunft alle Formen von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus bekämpfen.

In seiner Rolle als Wirtschaftsminister hat Hubert Aiwanger den Freistaat Bayern in den letzten fünf Jahren u.a. sicher durch die Corona-Pandemie geführt, und das mit erheblichem persönlichen Einsatz. Darüber hinaus hat er erfolgreich für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien gekämpft, die Wasserstofftechnologie im Freistaat vorangetrieben und sich stets für einen starken Wirtschaftsstandort Bayern eingesetzt.

Wir haben aus dieser Erfahrung eine wichtige Erkenntnis gewonnen: Sie hat den Zusammenhalt innerhalb der Freien Wähler und unsere Unterstützung für Hubert Aiwanger verdeutlicht. Wir haben immer wieder klar gemacht, eine Fortsetzung der Koalition wird es nur mit Hubert Aiwanger geben, auf keinen Fall ohne ihn.

Blick nach vorne: Freie Wähler wollen erfolgreiche Regierungsarbeit fortsetzen

Insgesamt ist diese sogenannte Affäre mit der Entscheidung von Markus Söder abgeschlossen. Dies sollten nun auch die politischen Gegner akzeptieren. Diese Erfahrung stärkt unsere Entschlossenheit für die bevorstehende Landtagswahl. Wir wollen unsere erfolgreiche und zielorientierte Arbeit in der bewährten Bayernkoalition für die Menschen in unserem Land konsequent fortsetzen. Auch Markus Söder hat nochmal deutlich gemacht, dass eine schwarz-grüne Perspektive nicht in Frage kommt, sondern er auf eine stabile Regierung aus CSU und FW setzt.

Auch wenn bei der Sondersitzung des Bayerischen Landtags am kommenden Donnerstag mit weiteren Störfeuern der Opposition mit den üblichen Parolen zu rechnen ist, so zählt nun das Wort des Ministerpräsidenten; für uns zählt der Blick nach vorne:

Der Fokus von uns Freien Wählern bleibt auf den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Wir sind fest entschlossen, unser Land weiter voranzubringen. Unser Land steht vor großen Herausforderungen, diese gilt es nun wieder in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu stellen – zum Wohl Bayerns und Oberfrankens!“