Der Neue Wiesentbote

GAL will aber Sondernutzungsgebühren für Dämmmaßnahmen abschaffen – ein „Witz an hinderlicher Bürokratie“

Wer in Bamberg sein Haus dämmen will – um Heizenergie zu sparen und auch das Klima zu schonen -, der muss nicht einfach nur in den Baumarkt gehen und Dämmmaterial kaufen oder eine entsprechende Baufirma beauftragen. Nein, dämmwillige Hausbesitzer bekommen es in Bamberg erst einmal mit „Sondernutzungsgebühren“ zu tun, mit „Lichtraumprofilen“ und möglicherweise „eingeschränktem Gemeingebrauch“ – kurzum mit Bürokratie.

Das möchte die GAL-Stadtratsfraktion nun ändern und hat beantragt, die Hausdämmung wesentlich zu erleichtern, insbesondere dafür keine Gebühren mehr zu erheben.

Nach Darstellung der GAL haben es energiebewusste Hausbesitzer tatsächlich nicht leicht, Dämmmaßnahmen vorzunehmen, wenn diese sich an einer öffentlichen Straße oder einem Gehweg befinden. „Sie brauchen dafür eine Genehmigung, da sich die Hauswand zur Straße hin verdickt und sozusagen mehr öffentlichen Raum einnimmt“, erklärt der energiepolitische GAL-Sprecher Peter Gack.

Der städtische Entsorgungs- und Baubetrieb EBB müsse dann die Verkehrssicherheit prüfen, das so genannte Lichtraumprofil müsse eingehalten werden, also der Luftraum, der von jeglichen Gegenständen frei zu halten ist, um die Sicht nicht zu verstellen. Straßen und Wege dürften durch eine „weit ausladende Wärmedämmung nicht in ihrer Nutzungsmöglichkeit für den Gemeingebrauch eingeschränkt werden“, wie es in schönstem Bürokratendeutsch eines Verwaltungsschreibens heißt. Und außerdem sei sicherzustellen, dass durch Dämmung im Sockelbereich eines Hauses Straßenreinigung und –unterhalt nicht beeinträchtigt werden, denn der EBB könnte bei möglichen Schäden zum Schadensersatz verpflichtet werden.

„All diese Einwände sind sicher berechtigt und zu klären“, meint Peter Gack, „aber wenn Hausbesitzer von vorneherein auf eine solch massive Wand von Bedenken stoßen, so ist das unserem gemeinsamen Interesse an wirkungsvollem Klimaschutz alles andere als förderlich.“ Gack erinnert daran, dass sich die Stadt selbst das Ziel gesetzt hat, bis 2035 energieautark und CO2-frei zu sein. „Da spielt natürlich auch die Reduzierung von verbrauchter Energie durch Dämmung eine wichtige Rolle.“

Besonders unangemessen und ärgerlich findet die GAL, dass für Dämmmaßnahmen am Rande öffentlicher Wege eine jährliche Sondernutzungsgebühr berechnet wird. „Es ist der Gipfel an unsinniger und hinderlicher Bürokratie“, meint Gack, „wenn jährlich ein paar Euro für ein paar Zentimeter Dämmstoff berechnet werden, was vermutlich mehr Verwaltungsarbeit schafft als Geld einbringt.“ Ca. 2500 Euro im Jahr nimmt die Stadt auf diese Weise ein, so hat Gack herausgefunden – die Summe wird laut Oberbürgermeister „zweckentsprechend in die Sanierung städtischer Gebäude“ investiert. „Ein Treppenwitz der Bürokratie“, lautet Gacks Kommentar dazu. Er will, dass Dämmmaßnahmen künftig willkommen sind, zwar geprüft und genehmigt, aber nicht mehr mit Gebühren belegt werden.