Der Neue Wiesentbote

Stellungnahme der SPD Stadtratsfraktion zu dem am 04. Juli 2023 vorgestellten Entwurf des integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Forchheim

Die SPD-Fraktion bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. 2015 wurden von 197 Länder, darunter auch Deutschland zugesagt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf „deutlich unter“ 2°C zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, eine Beschränkung auf 1,5°C zu erreichen.

Basierend auf diese Zusage hat Deutschland seinen nationalen Klimaschutzbeitrag in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Deutschland reduziert die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 bis 2030 um 65%, bis 2040 um 88% und ab dem Jahr 2045 um 100% (d.h. treibhausgasneutral).

Um das 1,5°C Ziel zu erreichen, ist es wichtig, schnell zu handeln und das zur Verfügung stehende CO2-Budget nicht zu überziehen. Dies wird erreicht durch die Reduktion des Endenergieverbrauchs (Effizienzmaßnahmen) und Ersatz von fossilen Energien durch erneuerbare Energien. Kommunen kommen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu, da sie Vorreiter, Organisator und Motivator für alle Gesellschaftsteile sind.

Die SPD-Fraktion hat deshalb in ihrer „Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zu den am 14.11.2022 vorgestellten Ideen zum Klimaschutzkonzept. (Stand 31.01.2023)“ bereits gefordert, dass Forchheim 2035 klimaneutral sein soll. Im jetzigen Entwurf des integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Forchheim fehlt diese Zielsetzung. Der Zeitstrahl bis zur Klimaneutralität muss nach Meinung der SPDFraktion in diesem Konzept klar definiert werden. Die SPD-Fraktion vermisst im Entwurf den Willen zum schnellen und konkreten Handeln.

Wenn schon nicht 2035, so muss das im Konzeptentwurf genannte Szenario „Klimaneutralität 2040“ als klares Ziel benannt und alle notwendigen Maßnahmen davon abgeleitet werden. Die Maßnahme „M.1.1 Formulierung von Klimaschutzzielen“ muss in dem nun zu verabschiedenden integrierten Klimaschutzkonzept erfolgen, denn das Verbringen weiterer Jahre mit der Erstellung allgemeiner Studien, Prüfaufträgen und Konzepte ist zur Begrenzung der Klimaerwärmung nicht mehr ausreichend.

Das Szenario „Klimaneutralität 2040“ verlangt einen Rückgang des Energieverbrauchs bis 2030 um 24 % und bis 2040 um 50 % sowie eine Reduktion der THG-Emissionen bis 2030 um 52 % und bis 2040 um 92 % jeweils bezogen auf 2020. Der Anteil des Verkehrs am Energieverbrauch reduziert sich von aktuell 30 % auf 15 %. Um dies zu erreichen, muss die unter M.3.4 angedachte Wärmeleitplanung erarbeitet werden. Aus dieser Wärmeleitplanung muss dann der Plan entworfen werden, wie alle Gebäude in Forchheim bis 2040 nur noch klimaneutral mit Energie (inkl. Heizenergie) versorgt werden. Des Weiteren muss das verabschiedete Verkehrskonzept (M.8.1.) auch umgesetzt werden. Dabei ist es der SPD besonders wichtig, dass der Bus-On-Demand-Service möglichst bereits mit dem neuen Stadtbuskonzept im Jahr 2025 angeboten wird.

Darüber hinaus schlägt die SPD-Stadtratsfraktion vor, folgende Maßnahmen ins Konzept mit aufzunehmen, um die Klimaneutralität in der Stadt Forchheim zu realisieren:

M1-SPD Installation von jährlich mindestens 3 PV-Anlagen:

Die Stadt Forchheim setzt sich das Ziel, ab 2024 jährlich mindestens 3 PV-Anlagen (z.B. auf Dächern städtischer Liegenschaften oder auf Freiflächen) zu installieren.

M2-SPD Einführung eines Klimahaushaltes:

In Anlehnung an das “Climate Budget” von Oslo bzw. das Klimaschutzgesetz des Bundes, sollen jährliche CO2-Emissionsbudgets für städtische Akteure erstellt werden. Die jährlichen Emissionsbudgets ergeben sich aus dem 1,5°C Ziel. Bei Emissionsüberschreitungen müssen die jeweiligen Akteure nachsteuern. Der Klimahaushalt hat somit zwei Funktionen:

• Macht sichtbar, welche Akteure für welche Emissionen verantwortlich sind.
• Dient als Steuerungsinstrument.

Der Klimahaushalt soll den Finanzhaushalt gezielt um klimarelevante Informationen ergänzen, sodass der Stadtrat befähigt wird, seine Entscheidungen am 1,5°C Ziel auszurichten. Der Prozess bzw. der jährliche zeitliche Ablauf des Klimahaushalts ist deshalb an dem des Finanzhaushalts angelehnt.

M3-SPD Handwerkeroffensive:

Um sicherzustellen, dass das regionale Handwerk den bevorstehenden Herausforderungen gerecht werden kann, müssen Stadtverwaltung (insbesondere Wirtschaftsförderung), Kreishandwerkerschaft, Handwerksinnungen und Handwerksbetriebe eng zusammenarbeiten.

• Strategische Planung: In einem ersten Schritt muss der Bedarf an Fachkräften und Handwerksbetrieben für die Zielerreichung in Forchheim festgestellt werden. Hierfür müssen die im 1,5°C-Szenario definierten jährlichen Aktivitäten (Gebäudesanierungen, Heizungswechsel, Installation von Photovoltaik-Anlagen und Ladestationen) als Grundlage verwendet und die benötigten Fachkräfte überschlägig ermittelt werden. Zusammen mit den Betrieben können Material- und Investitionsbedarf abgeschätzt und die Auswirkung auf die regionale Wertschöpfung ermittelt werden. Gemeinsam wird erarbeitet, welche Anreize die Stadt setzen kann, um die Ansiedlung von Betrieben zu vereinfachen (bspw. bevorzugte Flächenvergabe, Gründungshilfen für Betriebe).
• Kampagne „Umsetzende der Energiewende“: Werbung für neue Mitarbeiter und Auszubildende
• Klärung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsbedarf

M4-SPD Allianz klimaneutrales Forchheim:

Das Ziel Klimaneutralität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um eine Aufbruchstimmung und eine Vernetzung aller Akteure zu erreichen, soll eine Allianz für ein klimaneutrales Forchheim initiiert werden. Alle Forchheimer Unternehmen, Vereine und Organisationen, die sich verpflichten, bis spätestens 2040 klimaneutral zu werden, werden Teil der Allianz.

M5-SPD Angebotsorientierter Ausbau der Ladeinfrastruktur:

Ziel: Im 1,5°C-Szenario wird der verbleibende Pkw-Bestand ab dem Jahr 2040 weitgehendst elektrisch angetrieben sein. Die Maßnahme stellt sicher, dass eine ausreichende öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur ausgebaut wird, um dem zu erzielenden Hochlauf an E-Pkws gerecht zu werden.

Reiner Büttner