Forchheimer SPD-Stadtrat beklagt sich zur Blockade beim Natur- und Klimaschutz
Die Maske bei konservativen Stadtratsmitglieder ist gefallen – Blockade bei Natur- und Klimaschutz
Im Planungsausschuss am 4. Juli 2023, beschloss eine konservativen Mehrheit, angeführt von CSU und Teilen der Grünen, die Verabschiedung einer Freiflächengestaltungssatzung von der Tagesordnung zu nehmen.
Die Satzung hätte mehr Grün in der Stadt bewirkt. Sie hätte Steingärten verhindert und Dach- und Fassadenbegrünungen bei Neubauten gefordert. Dies wäre ein wichtiger Beitrag gewesen, den Klimaschutz in unserer Stadt voran zu bringen.
Die Stadtverwaltung hat deshalb Anfang Juni 2023, den Fraktionen einen achtseitigen Entwurf einer neuen Baumschutzverordnung, mit der Bitte zukommen lassen, diesen intern zu beraten und im Juli 2023 im Stadtrat zu verabschieden. In der Stadtratssitzung vom 18. Juli 2023 hat nun die CSU mit ihrem Anhängsel gegen die Bauschutzverordnung gestimmt. Da auch die alte Verordnung ausgelaufen ist, steht die Stadt Forchheim nun gänzlich ohne Baumschutzverordnung da.
Die Gegner dieser neuen Verordnung meinen, die Satzung wäre eine Bevormundung der Bürger*innen und greife in die Eigentumsrechte dieser ein. Für die SPD-Fraktion ist diese Entscheidung ein schwerer Rückschlag in Sachen Natur- und Klimaschutz.
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