Der Neue Wiesentbote

Um die Gastronomie bestmöglich zu unterstützen, gerade vor dem Hintergrund von Inflationsdruck und gesteigerten Energiekosten, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen auf sieben Prozent. Der derzeit geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist bis zum Jahresende 2023 befristet. Danach steigt der Steuersatz wieder auf 19 Prozent. Im Antrag der Fraktion, der morgen im Haushaltsausschuss behandelt und beschlossen wird, wird der Bund aufgefordert, den ermäßigten Steuersatz dauerhaft beizubehalten.

„Ich weiß aus vielen Gesprächen mit unseren Gastronomen, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen nicht umgesetzt werden kann“, so Landtagsabgeordneter Martin Schöffel. „Wir als CSU haben die Senkung der Mehrwertsteuer in Berlin durchgesetzt, das muss dauerhaft beibehalten werden. Wir werden alles daran setzen, in Berlin deutlich zu machen, wie wichtig diese Maßnahme für Hotellerie und Gastronomie auf dem Land ist. Einen weiteren Kahlschlag darf es in diesem Bereich nicht geben.“

Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Josef Zellmeier: „Für uns ist ganz klar: Der Bund muss seine Hausaufgaben machen und die Mehrwertsteuersenkung entfristen. Inflation, hohe Energiepreise und die Rezession setzen das Gastgewerbe erheblich unter Druck. Zum Jahresende 2023 die Mehrwertsteuer wieder zu erhöhen, würde den Druck nur weiter verstärken und die Menschen zusätzlich belasten.“