Der Neue Wiesentbote

Stellungnahme des Stadtvorstands von Grünes Bamberg zum Verfahren gegen Aktivist:innen der Gruppe „Letzte Generation“ am 6./7. Juli in Bamberg:

Losgelöst von der Bewertung der Protestform der Gruppe „Letzte Generation“ sind wir sehr besorgt über die Eile der Justiz im Verfahren gegen die Aktivist:innen. Es stellt sich die Frage, warum der Prozess vor dem Amtsgericht Bamberg unbedingt in einer Marathonsitzung bis mitten in die Nacht hinein durchgezogen werden sollte. Zwei Angeklagte hatten dabei keine anwaltliche Begleitung.

Dass die Klimablockade stattgefunden hat, ist unstrittig. Ob eine strafbare Nötigung vorliegt, ist aber nicht so leicht zu beantworten.

Juristenvereinigungen wie der „Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein“ und die „Neue Richtervereinigung“ kritisieren daher diese Art von Gerichtsverfahren für Klimablockaden. Schließlich gibt es dazu mittlerweile eine Reihe von Urteilen, nach denen jeder einzelne Fall ausführlich geprüft werden muss. Ein Schnellverfahren mit eingeschränkten Verfahrensgarantien eignet sich nicht dazu, komplexe Sachverhalte juristisch zu bewerten.

Um das Vertrauen in Justiz und Sicherheitsbehörden zu wahren, müssen mutmaßliche Straftaten konsequent verfolgt werden. Dazu gehört aber eine umfassende Bewertung des konkreten Einzelfalls sowie ausreichend Zeit zur Vorbereitung und Begleitung durch einen Rechtsbeistand. Der Rechtsstaat zeichnet sich nicht durch Schnelligkeit aus, sondern vor allem durch eine ruhige und sorgfältige Abwägung.“

Die Verantwortlichen der Gruppe „Letzte Generation“ haben sich in einer Pressemitteilung an die Wiesentboten-Redaktion gewandt:

Hiermit möchten wir Ihnen mitteilen, dass am morgigen Mittwochnachmittag (12.07.2023) um 17 Uhr ein Protestmarsch der Letzten Generation in Bamberg geplant ist.

Nach der ersten Sitzblockade in Bamberg letzte Woche Mittwoch, den 5.7.2023, wurden die beteiligten Unterstützer:innen der Letzten Generation über Nacht festgehalten und am nächsten Tag im bundesweit ersten öffentlichen Schnellverfahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte dabei für eine Person eine Geld-, für die anderen vier Menschen Haftstrafen von je zwei, drei, vier und fünf Monaten. Das Urteil der Richterin, das nach über zehnstündiger Verhandlung schließlich um 0:15 Uhr verkündet wurde, fiel milder aus: je 40 Tagessätze für alle Beteiligten.

Schnellverfahren im Zusammenhang mit Protesten der Letzten Generation stehen in der Kritik der juristischen Expert:innen. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein betont, in jedem einzelnen Fall seien verfassungsrechtliche Abwägungen zu treffen. Dies ist im Zuge von Schnellverfahren nicht hinreichend möglich. Auch im Bamberger Fall fand keine angemessene Abwägung statt, zahlreiche Beweisanträge wurden abgelehnt.

Vor dem Saal führte Simon Lachner, einer der Angeklagten, aus: „Unsere Regierung lässt uns im Stich, sie lässt uns über die Klippe gehen in dieser existenziellen Frage der Klimakatastrophe. Und wer darauf hinweist, wird im rechtswidrigen Schnellverfahren ohne wirklichen Kontakt zu Anwält:innen abgehandelt. Es soll möglichst kurzer Prozess gemacht werden. Und das, obwohl die wahren Kriminellen in der Regierung sitzen.“

Um auf die Dringlichkeit der Klimakrise hinzuweisen und Solidarität mit den Verurteilten zu bekunden, werden Unterstützer:innen der Letzten Generation Morgen um 17 Uhr vor dem Oberlandesgericht Bamberg (Wilhelmsplatz 1) einen Protestmarsch starten.

Falk Nicol, Unterstützer der Letzten Generation Bamberg, hierzu: „Während hier in Bamberg engagierte Bürger:innen im Schnellverfahren verurteilt werden, erleben wir weltweit Dürren, Waldbrände und tödliche Fluten. Wir können die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nicht weiter hinnehmen und werden deswegen  morgen unseren Protest ruhig und friedlich auf die Straße bringen.

Anfrage für Protestbegleitung und weitere Infos bitte per Mail an bayreuth@letztegeneration.org​​​

Letzte Generation Bamberg

regionaler Pressekontakt: Niklas Huth