Der Neue Wiesentbote

Beim Klimaschutz alle mit ins Boot holen. Das wäre der richtige Weg. In diesem Punkt herrschte bei der Podiumsdiskussion „Fair heizen“ am Sonntagabend in Viereth große Einigkeit. Eingeladen hatte die Bamberger Landtagsabgeordnete Staatsministerin Melanie Huml. Das Motto: Wir reden Klartext. Im Kreuzfeuer stand das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. Unterm Strich gabs etwas Lob und viel Kritik.

„Ob Hausbesitzer oder Mieter, Handwerker oder Bürgermeister – kaum jemand fühlt sich mitgenommen oder gar gehört. Stattdessen herrschen Verunsicherung und Ratlosigkeit“, fasst Huml die Diskussion zusammen. Hauptkritikpunkt: „Statt Betroffene und Leute aus der Praxis intensiv einzubinden, wird im Eilverfahren ein Gesetz durchgeboxt, das sich massiv auf das Leben der Menschen auswirkt. Damit sie aus erster Hand informiert und ihre Stimmen gehört werden, habe ich den energiepolitischen Sprecher der CSU im Bundestag Dr. Andreas Lenz eingeladen und freue mich, dass er sich viel Zeit dafür genommen hat“, erklärte die Landtagsabgeordnete Melanie Huml.

Das Heizungsgesetz sei nach wie vor problematisch, so Lenz. „Es wurden einige Dinge entschärft. Das gilt gerade der Einsatz von Holz, der zukünftig doch möglich sein wird. Dafür haben viele – auch wir – lange gekämpft. Trotzdem sind die Regelungen in vielen Anwendungsbereichen immer noch nicht praktikabel, sie sind teuer und die geplanten Förderungen werden die Zusatzkosten nicht ausgleichen“, berichtete der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Lenz.

Von einer erheblichen Belastung für Vermieter, aber auch für Mieter, sprach Rechtsanwalt Dr.Thomas Brändlein, Landesvorsitzender des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbands (BWE): „Das Gesetz verursacht erhebliche Kosten, die zum Teil nicht gestemmt werden können. Das gilt gerade für Leute, die älter als 60 Jahre sind und keine anderen Vermögenswerte haben, weil sie dann in der Regel kein Darlehen mehr bekommen. Je nach Situation fallen für ein Einfamilienhaus zwischen 30.000 und 200.000 Euro an, was die Eigentümer nicht voll gefördert bekommen, in vielen Fällen auch nicht umlegen können und deshalb für viele den finanziellen Ruin bedeutet. Das kann so nicht gehen, da müssen einfach genauere Beratungen her. Es muss vernünftig, sorgfältig geplant, durchdacht und darf nicht einfach so mit heißer Nadel gestrickt werden“, so Brändlein.

„Das Heizungsgesetz ist an der Praxis vorbei“, sagte der Leo Voran, Obermeister der Innung Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Bamberg: „Es sind zu viele allgemeine Vorgaben, die in der Praxis nicht umsetzbar sind. Aus meiner Sicht ist das Heizungsgesetz außerdem zu stromlastig. Wenn das Gesetzt so kommt wie geplant, wird irgendwann zu wenig Strom da sein“, so Voran. Einen pauschalen Rat für Hauseigentümer hat er nicht. „Man muss jeden Altbau individuell anschauen und die beste Lösung suchen. Wärmepumpen beispielsweise können für Einfamilienhäuser eine Option sein, bei vielen Reihenhäusern ohne Keller hingegen wird es problematisch. Man muss immer im Einzelfall prüfen, was machbar und auch was bezahlbar ist.“

Auch auf die Kommunen kommt einiges zu. Hallstadts Bürgermeister Thomas Söder befürchtet, dass es nicht genügend Fachleute gibt, um die kommunale Wärmeplanung fristgemäß aufzustellen. „Bis 2028 hört sich nach einer langen Zeitspanne an, aber es ein sehr umfangreiches Werk und ob das wirklich jede Kommune schafft, ist nicht klar. Außerdem mache ich mir große Sorgen, dass die Wohnungsnot durch das neue Gesetz weiter verschärft wird. Gerade die Schwächsten wird es wieder treffen, wenn die Mieten steigen und der Bau bezahlbarer Wohnungen erschwert wird“, so Söder. Ob die kritischen Stimmen aus der Praxis noch Gehör finden, wird sich im Lauf der Woche zeigen.

Nach der Expertenanhörung am Montag, beraten am Dienstag die Ampel-Fraktionen abschließend über den Entwurf. Für Freitag ist die entscheidende Abstimmung im Bundestag geplant. „Das bedeutet: Zwischen der Vorlage des Gesetzestextes und der Abstimmungen liegt nicht einmal eine Woche. Eine vernünftige, sorgfältige und durchdachte Regelung, kann so wohl kaum getroffen werden. Auf die Expertenanhörung konnten sich die Beteiligten gerade einmal zwei Tage übers Wochenende vorbereiten. Das wird diesem weitreichenden Gesetzesvorhaben nicht gerecht. Klimaschutz ist wichtig, aber wir müssen ihn gemeinsam mit den Menschen und nicht mit der Brechstange umsetzen“, betonte Huml.

Doch die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt und so versprach der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz: „Die Anliegen aus der Diskussionsrunde nehme ich mit nach Berlin. Wir werden uns als Opposition zu dem Gesetzentwurf klar äußern. Dabei üben wir nicht bloße Kritik, sondern machen konstruktive Vorschläge – zum Beispiel: die zeitlichen Fristen nochmals anpassen und die Menschen finanziell stärker entlasten, unter anderem auch durch steuerliche Vergünstigungen. Nach der nächsten Bundestagswahl werden wir versuchen, das Gesetz so anzupassen, dass es auch wirklich praktikabel und umsetzbar ist – für die Kommunen und vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürger, die momentan finanziell überfordert werden und von den Ampel-Plänen mehr als verunsichert sind“, erklärte Lenz.

Unterm Strich war es für Gastgeberin Melanie Huml ein guter Diskussionsabend. „Das Wichtigste ist schließlich, dass wir die Anliegen der Menschen aufnehmen und in die entscheidenden Gremien einbringen. Deshalb danke ich allen Teilnehmern herzlich für ihre Beiträge und unserem Bamberger CSU Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Seitz für die gelungene Moderation der Podiumsdiskussion“, schloss die Landtagsabgeordnete Huml nach drei Stunden die Diskussionsveranstaltung in der Brauereigaststätte Mainlust in Viereth.