Der Neue Wiesentbote

Am Samstag fand in Bamberg im Cafe Luitpold am Schönleinsplatz der diesjährige Bezirksparteitag der Ökologisch-Demokratischen-Partei (ÖDP) statt. 1. Vorsitzender Erich Wohnig (Bad Rodach-Heltritt) konnte erfreulich viele Mitglieder begrüßen. Er berichtete, dass sich die Mitgliederzahl auf hohem Niveau stabilisiert hätte, nachdem man durch den Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ einen über 30% Mitgliederzuwachs zu verzeichnen hatte. Nach dem Rechenschaftsbericht von Wohnig und Schatzmeister Jürgen Ott (Coburg) wurde die Vorstandschaft einstimmig entlastet. Stellvertretender Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) berichtete dann vom ÖDP-Landesparteitag eine Woche zuvor in Regensburg: „Es herrscht wieder Aufbruchstimmung in der ÖDP!“ Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker (42, Tierärztin) und Tobias Ruff (46, Gewässerökologe, Stadtrat in München) führen die bayerische ÖDP als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf.

Gemeinsam wollen sie die ÖDP „jetzt erstmals in den Landtag führen und die ÖDP-Präsenz in den Bezirkstagen ausbauen“. Die ÖDP im Landtag wäre eine skandalfreie Alternative in der bayerischen Landespolitik, die viele ja herbeisehnen“, sagte Becker. Als „verantwortungslos“ bezeichnen die Spitzenkandidaten die Ankündigung von Minister Aiwanger, er werde „eine Reduzierung des Pestizideinsatzes bekämpfen“.  Müller bezeichnete es als Armutszeugnis, wenn Ministerpräsident Söder die Landtagswahlen „als Abstimmung über die Politik der Ampel“ bezeichnet. Er hätte in Bayern genug zu tun. Von seinen  Versprechungen hat er in der vergangenen Amtsperiode jeweils maximal 10 Prozent umgesetzt (Wohnungsbau, Digitalisierung, Energie- und Verkehrswende, Arten-, Natur- und Grundwasserschutz, Barrierefreiheit, Biotopverbund, Moor-Renaturierung, Schulen und Kindergärten…) Sein Wahlkampfspruch: „Bayern ist überall Spitze“ ist leider von keinerlei Fakten gedeckt. Die ÖDP kann es mit Sicherheit auch besser als die Grünen, wie man an deren handwerkliche Fehler sowohl  in Berlin, als auch in der Landeshauptstadt München sieht. Das sie es besser kann, hat die ÖDP bei ihren erfolgreichen  Volksbegehren schon mehrfach bewiesen. Die ÖDP will aber auch der Bevölkerung die Angst vor der Zukunft nehmen. Ein gutes Leben für alle ist möglich! Es muss nur Schluß sein mit Verschwendung und Gier. Die ÖDP sei die einzige Partei, die sich dazu bekennt, dass es auf einem begrenzten Planeten kein unbegrenztes materielles Wirtschaftswachstum geben kann.  Das hält unsere Erde (und vor allem ihre Lebewesen!) auf Dauer nicht aus. Notwendig ist eine öko-soziale Marktwirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert (siehe Bayerische Verfassung!) und der Umbau zu einer Kreislaufwirtschaft. Insbesondere im Gesundheitswesen muss die extreme Kommerzialisierung beendet werden, denn sonst bleiben die  Bedürfnisse der Bevölkerung völlig unbeachtet.

Der neue Bezirksvorstand: Erich Wohnig, Matthias Baden, Kristina Kern, Carol Zirkel, Roland Müller, Thomas Müller. Foto: Matthias Baden/ ÖDP Oberfranken

Die folgenden Neuwahlen fanden unter der Leitung des Bamberger Kreisvorsitzenden und Kreisrates Tobias Sieling statt. Als Erstes wurde einstimmig beschlossen, auch im Bezirksverband künftig mit einer Doppelspitze im Vorstand zu arbeiten. Ohne Gegenstimme wurden zu Bezirksvorsitzenden gewählt: Carol Zirkel (Burgebrach, Erzieherin und Biologin, stellv. Vorsitzende KV Bamberg) und Erich Wohnig (Unternehmensarchitekt). Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Thomas Müller (Apotheker) und Cindy Laschitz (Hof, Abiturientin) gewählt. Als Schatzmeisterin wurde Kristina Kern (Hof, Lehrerin) und als Beisitzer Matthias Baden (Bamberg, Architekt) und Roland Müller (Hof, IT-Consultant, Vorsitzender KV Hof) gewählt. Rechnungsprüfer sind Raphael Grimm und Gabriele Loskarn (beide KV Bamberg). Als Delegierte zum Landeshaupt-ausschuss wurde Carol Zirkel und als Ersatzdelegierter Erich Wohnig gewählt.

Zum Schluß stimmte der Bezirksparteitag noch einem Vorschlag zu, den ÖPNV zu verbessern:

1. es muss auch den Arbeitnehmern möglich gemacht werden, den ÖPNV zu nutzen, deren Arbeitsbeginn bereits um 6 Uhr liegt (Krankenschwestern, Fabrikarbeiter usw.).

2. alle Hauptstrecken der Bahn in Bayern müssen möglichst bald zweigleisig und elektrifiziert werden. Diesen Vorschlag soll die neue ÖDP Fraktion im Landtag als Forderung an die Staatsregierung weiterleiten.