"CSU stellt Migranten ins Abseits"

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Forchheim

Dass wir Dinge beim Namen nennen dürfen und Probleme ansprechen ist keinesfalls verwerflich. Die Frage nach dem WIE darf man und muss man sich jedoch stellen. So war es eine bewusst populistische Art und Weise von Herrn Dr. Scheu, das Thema rund um Integration und Migration hetzerisch und fern ab der Realität zu beleuchten.
Wenn man Integration fördern und verbessern will, dann kann man so nicht auftreten und den Bürgerinnen und Bürgern förmlich Angst machen. „Wenn man dabei auch noch bestimmte Ausländergruppen gegenüber anderen als noch schlimmer gegenüberstellt, ist man dem Ganzen nicht förderlich und verhält sich gegenüber einer offenen Gesellschaft verwerflich. Muslime in Deutschland dürfen nicht unter Generalverdacht des islamischen Fundamentalismus stehen“, mahnt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Patrick Schroll.

Der Ton der beim Bürger durch solch einer Rede unmissverständlich ankommt, ist die lapidare Aussage: Die Ausländer sind an den Problemen des Landes Schuld. Aber so einfach darf man es sich nicht machen, „schon gar nicht, wenn man, wie Herr Dr. Scheu über viele Jahre im Bundestag vertreten war und den Umfang der Probleme des Landes eigentlich erkannt haben müsste“, fügte Schroll hinzu.

Laut Aussage des DIHK ist jeder fünfte Schulabgänger in Deutschland nicht in der Lage eine Ausbildung zu absolvieren. Wenn Gerhard Scheu behauptet wir bräuchten keine Einwanderer, hört er die Sorgen und Nöte der auszubildenden Unternehmen nicht und erkennt nicht an, dass es sich hierbei um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt, dessen Schuld man nicht bei einzelnen Gruppierungen suchen kann.

Leider konnte Herr Dr. Scheu keine Ansätze für etwaige Lösungen deutlich machen, „aber den einfachsten Weg zu gehen und als Lösung einfach die Ausländer nach Hause zu schicken, wird dem Problem nicht gerecht“, empört sich die stellvertretende Kreisvorsitzende Aylin Sargin. „Im Gegenteil, man vergrößert die Probleme nur, wenn man Bürgerinnen und Bürgern dies als poltische Meinung präsentiert“, führt Patrick Schroll fort.

Ein Blick auf den Koalitionsvertrag wäre dabei jedoch hilfreich. Jedes Kind muss vor Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen, Sprachstandtests für Kinder im Alter von vier Jahren. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist klar eine Grundvoraussetzung für Bildung und Ausbildung, Integration in den Beruf und sozialen Aufstieg. Das wird wohl niemand bestreiten. Genauso wenig, wie dass die Bereitschaft zur Integration auch seitens der Migranten deutlich gemacht werden muss. Der Staat würde sich dann bei Gegenwind selbst mit den besten Programmen schwer tun. Vergessen wir bitte eines nicht. „Unser Zusammenleben soll von Respekt, gegenseitigem Vertrauen, von Zusammengehörigkeitsgefühl und gemeinsamer Verantwortung geprägt sein.“ – ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung.