Statement zu Tötungsaufforderungen gegen GRÜNE in Bamberg
Stellungnahme des Stadtvorstands von Grünes Bamberg zu den den jüngsten öffentlich geäußerten Tötungsfantasien gegen Grüne durch ein bekannten Mitglied der Bamberger CSU (Stefan Düring) und den strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu (Berichterstattung im Fränkischen Tag vom 22.04.2023):
Kein Anstand und Gefahr für die Demokratie – Grüner Stadtvorstand fordert von CSU Bamberg eindeutige Erklärung rund um Tötungsaufforderungen
Nach öffentlichen Aufrufen zu einer Straftat gegen Grüne aus Reihen der Bamberger CSU fordert der Stadtvorstand von Grünes Bamberg eine eindeutige öffentliche Erklärung und wirksame Konsequenzen des CSU-Kreisverbandes Bamberg-Stadt.
Wir sind zutiefst schockiert, dass aus der Mitte einer demokratischen Partei Tötungsaufforderungen gegen Menschen aus einer anderen demokratischen Partei geäußert werden. Die Grenzen des Sagbaren werden schon lange immer weiter nach rechts verschoben. Mit der Aufforderung zu einer Straftat durch ein bekanntes Mitglied sind sie deutlich überschritten und strafrechtlich relevant. Wir fordern den CSU-Kreisvorsitzenden Gerhard Seitz auf, sich öffentlich eindeutig zu diesem Fall zu erklären und wirksame Schritte zu benennen, diese Entwicklung zu beenden.
Dazu kommentiert Vorstandssprecher Timm Schulze: „Viel zu lange schon gibt es innerhalb der CSU Bamberg Verächtlichmachung und Hetze gegen politisch Andersdenkende. Beleidigungen und Gewaltfantasien zeigen keinen Anstand und sind unserer Demokratie nicht würdig. Dieses Verhalten schadet den demokratisch und christlich-sozial eingestellten Mitgliedern der CSU. Es ist aber vor allem eine Gefahr für das demokratische Miteinander in unserer Stadt.“
Timm Schulze
Vorstandssprecher
Grünes Bamberg Stadtverband
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