Der Neue Wiesentbote

Stadt soll Zuständigkeitswirrwar klären und berechtigtes Bürgeranliegen unterstützen

„Dass Bürger:innen, die von Verkehrslärm belastet sind, an einem Wirrwarr von Zuständigkeiten verschiedener Behörden scheitern, ist nicht akzeptabel“, sagt der Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion Christian Hader. Er meint damit das Anliegen einer Gruppe von Bürger:innen, die sich durch Lärm von Auto- und Lkw-Verkehr auf dem Münchner Ring vor allem in ihrer Nachtruhe gestört fühlen.

Sie setzen sich für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 50 ein und hatten sich damit an die städtische Verkehrsbehörde gewendet. Diese wiederum verwies sie an das Staatliche Bauamt, eine Landesbehörde, welche sich aber als nicht zuständig bezeichnete und zurück zur Stadt schickte.

Christian Hader möchte die Sache nun im nächsten Mobilitätssenat klären und beantragt die Prüfung von Tempo 50 km/h zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auf besonders sensiblen Abschnitten des Münchner Rings. „Es handelt sich um Bürger:innen unserer Stadt, die sich mit einem berechtigten Anliegen an die Stadtverwaltung wenden. Dann sollte im Rathaus zumindest die Rechtslage eindeutig geklärt und dem Stadtrat dargelegt werden.“ Die Grünen jedenfalls wollen die Bürger:innen in ihrem Wunsch nach Tempo 50 unterstützen.

Denn eine Geschwindigkeitsbeschränkung hält der mobilitätspolitische Grünen-Sprecher nicht nur wegen Lärm für geboten und angemessen: „Der geltende Verkehrsentwicklungsplans 2030 (VEP) will generell Verkehrsberuhigung und außerdem die Unfallgefahren aufgrund hoher Geschwindigkeiten verringern. Ein nächtliches Tempo 50 entspricht also in mindestens drei Punkten den VEP-Zielen, die wir uns selbst gesetzt haben, und außerdem dem Wunsch der betroffenen Bürger:innen.“