Der Neue Wiesentbote

Zur ordentlichen Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels der Ökologisch-Demokratischen Partei konnte 1. Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) zahlreiche Mitglieder im Hotel „Drei Kronen“ begrüßen. Topnachricht war der „schnellste Volksbegehrenserfolg“ der ÖDP aller Zeiten. Was war passiert:

Im vergangenen Jahr kaufte Edeka die Siegsdorfer Petrusquelle, Aldi Nord die Altmühltaler Quelle. Beide wollen die Mineralwasser-Produktion ausweiten. Anfang März diesen Jahres bringen CSU und Freie Wähler drei Anträge zur Änderung der Novelle des Landesentwicklungsplans (LEP) ein. Diese hätte im Zusammenspiel zur Folge, dass der Schutz des Wassers zur Versorgung der Bevölkerung nicht mehr Vorrang genießen würde vor privaten Nutzern, wie Mineralwasserfirmen. Auch die Schutzvorschriften von Wasserschutzgebieten sollten eingeschränkt oder gar ganz gestrichen werden. Dabei berichtete Umweltminister Glauber erst kürzlich, dass die Grundwasserneubildung in den letzten 10 Jahren um etwa ein Fünftel zurückgegangen sei. Im März diesen Jahres meldeten über 60% der Messstellen in Bayern niedrige oder sehr niedrige Grundwasserstände. Gleichzeitig steigt in den zuletzt immer häufiger heißen und dürren Sommern der Wasserbedarf. Der Spitzenverband der kommunalen Wasserversorger warnte: Die ortsnahe Wasserversorgung ist in Gefahr! Am 23.März kündigte dann die bayerische ÖDP ein neues Volksbegehren mit dem Titel „Rettet unser Grundwasser“ an. Am Dienstag (28.3.) kam dann der überraschend schnelle Rückzieher des Ministerpräsidenten. Markus Söder kassierte die Änderungsanträge für das LEP wieder ein.

Der ÖDP-KREISVORSITZENDE THOMAS MÜLLER ist „vorerst erleichtert“ und sieht dies als Erfolg seiner Partei. „CSU und Freie Wähler lenken nur ein, wenn sie wissen, dass sie dem öffentlichen Druck nicht standhalten können. Das Vorhaben der Staatsregierung, den Grundwasserschutz durch eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms  auszuhebeln, wäre von MP Söder nicht zurückgenommen worden, wenn wir nicht das Volksbegehren ‚Rettet unser Grundwasser‘ angekündigt hätten. Söders Rückzieher ist  gut für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Und er bestärkt uns in der Erfahrung, dass unsere Initiativen wirksamer sind als die Bemühungen der Landtagsopposition“, sagte VORSTANDSMITGLIED REINHARD ENGLERT. CSU und Freie Wähler wissen nach Einschätzung der  ÖDP, dass ‚Rettet unser Grundwasser‘ mindestens so erfolgreich wäre wie das ebenfalls von der ÖDP initiierte Artenvielfalt-Volksbegehren ‚Rettet die Bienen'“. Ob die Regierung den Grundwasserschutz nun wirklich ernst meint, werde die ÖDP „genau verfolgen“. „Dass jemand überhaupt auf die Idee kommt, bei der Wasserversorgung den Vorrang der Allgemeinheit zugunsten von Konzernen abzuschaffen, ist ja schon mal ein klares Alarmzeichen“, sagte 2. VORSITZENDER JÜRGEN OTT.

Als heuchlerisch bezeichnete Müller auch Söders Klagen zur Wahlrechtsreform des Bundestages. Was er jetzt in Berlin als Verfassungsbruch bezeichnet, gilt für den bayerischen Landtag seit über 50 Jahren: Wenn eine Partei die 5%-Hürde nicht schafft, nützen  ihr auch ein oder mehrere gewonnene Direktmandate nichts! Wenn Söder es ernst meinte mit seiner Kritik, müsste diese Regelung sofort in Bayern abgeschafft werden. Dafür hätte er die volle Unterstützung der ödp! Stattdessen fordert der Ministerpräsident eine neue %-Hürde für das Europa-Parlament, oohl diese vom Bundesverfassungsgericht schon einmal abgelehnt worden ist.

Danach konnte Müller drei langjährige Mitglieder auszeichnen. Für 25 Jahre Mitgliedschaft in der ÖDP zeichnete er Michael und Elisabeth Schulze, die Landtags-Direktkandidatin im Stimmkreis Kulmbach-Wunsiedel, mit Urkunde und goldener Plakette vom ÖDP-Bundesverband aus. Für sogar schon 40-jährige Mitgliedschaft erhielt Vorstandsbeisitzer Michael Pülz ( Redwitz ) eine Urkunde des Bayerischen ÖDP-Landesvorstands. Außerdem erhielten alle drei Geehrten noch ein Geschenk des Kreisverbandes.

Nach dem Bericht des Schatzmeisters Jochen Mantel (Redwitz) und der Kassenprüfer folgte die Entlastung der Vorstandschaft. Allerdings teilte Mantel danach mit, dass er aus persönlichen Gründen das Amt nicht weiter übernehmen könnte. Die Versammlung wählte daraufhin einstimmig Jürgen Ott, der auch ÖDP-Bezirksschatzmeister ist, zum neuen Schatzmeister des Kreisverbandes. Auf Grund des letztjährigen Mitgliederzuwachses hat der Kreisverband einen zusätzlichen Delegierten zum Landesparteitag hinzugewonnen. Deshalb musste noch ein Ersatzdelegierter gewählt werden. Dazu wurde Michael Pülz ebenfalls einstimmig gewählt.

Für den beginnenden Landtagswahlkampf warnte Müller seine Parteifreunde vor immer mehr Fake-News: vor allem CSU, aber auch FDP möchten unbedingt die Laufzeit der letzten drei Kernkraftwerke verlängern, „damit kein Strom importiert werden muss und er billiger wird“. In Wirklichkeit hatte kein Land in Europa einen so hohen Exportüberschuss beim Strom wie Deutschland. Der Exportüberschuss belief sich auf über 27 TWh Strom (=5,5 % der Stromerzeugung) und verhalf den Stromversorgern zu einem Gewinn von 3,2 Milliarden Euro. Frankreich – mit seinen unzuverlässigen AKWs – saugte 2022 den europäischen Strommarkt quasi leer, und dies führte zu den hohen Strompreisen. Am meisten ärgert Müller, „dass solche Aussagen zur Energieversorgung ausgerechnet von der Partei verbreitet werden, die unser Land in die Energie-Abhängigkeit von Despoten und Kriegsverbrechern getrieben hat. CDU und CSU haben in den Koalitionen mit der SPD bzw. FDP den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einer überbordenden Bürokratie systematisch behindert, um an den alten fossilen Energien festzuhalten“, zitierte er Agnes Becker, die bayerische Landesvorsitzende. Letztendlich sind alle Verweise auf Kernkraft nur Ablenkungsmanöver, um von Versagen bei den erneuerbaren Energien abzulenken.

Dasselbe gilt für den Hinweis auf deren fehlende Grundlastfähigkeit. Dafür bräuchte man effektive Stromspeicher. Die könnte es längst geben, wenn die entsprechenden Erfindungen (gerade in Franken gibt es mehrere mit ganz neuen Ansätzen!) auch großzügig gefördert würden, um eine großtechnische Anwendung zu ermöglichen. Daran aber mangelt es aber seit Jahren! Dasselbe trifft auf die “ Tiefe Geothermie “ zu. Mit ihr ließen sich über Wärmenetze bis zu 40% der Gebäudeheizungen nichtfossil betreiben (Potsdam Institut für Klimaforschung).  Aber bei Kosten pro Bohrung von mehr als 1 Million Euro müssten die Betreiber (z.B. Stadt-oder Regionalwerke) mit Anschubfinanzierungen unterstützt werden. Auch hier bisher Fehlanzeige. Gerade in Südbayern aber auch bei uns in Bad Staffelstein wäre das eine hervorragende Möglichkeit, schneller und bezahlbarer zur Klimaneutralität zu kommen. Dass eine zweite ökologische Partei wie die ÖDP unbedingt in die Parlamente muss, zeigen die handwerklichen (Wirtschaftsministerium) und inhaltlichen (Landwirtschaft) Fehler der Grünen in der jetzigen Regierung. Dies gilt es den Wählern im Wahlkampf verständlich zu machen.

Zum Schluss informierte Carita Müller noch über die Petition des bayerischen ÖDP Landesverbandes: „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme“ und verteilte Infobroschüren: Warum Bayerns Wild-, „Nutz“- und Haustiere einen Tierschutzbeauftragten brauchen. Den gibt es bereits in neun anderen Bundesländern. Die Bayerische Staatsregierung beschäftigt zwar bereits acht Beauftragte, aber an den Schutz unserer Mitgeschöpfe wurde nicht gedacht. Die Petition kann sowohl online (auf der Seite des ÖDP Landesverbandes) als auch auf Unterschriftsformularen bei jedem ÖDP-Mitglied unterzeichnet werden.