Der Neue Wiesentbote

Kommunaler Finanzausgleich steigt heuer erstmals auf über 11 Mrd. Euro

„Der Bayern Freistaat stellt heuer eine Rekordsumme für seine Kommunen bereit: Der Kommunale Finanzausgleich steigt heuer erstmals auf über 11 Mrd. Euro“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Holger Dremel bekannt: „Die auch für zahlreiche Kommunen im Landkreis Bamberg so wichtigen Schlüsselzuweisungen steigen um 267 Millionen Euro auf rund 4,3 Mrd. Euro. Und die Mittel für die Kommunale Hochbauförderung erhöhen wir um 350 Millionen auf 1 Mrd. Euro. Das ist ein erneuter Beleg dafür, dass wir unsere Kommunen massiv unterstützen“.

Abwasser- und Wasserförderung steigt um 60 Mio. auf 150 Mio. Euro

„Allein für die für die Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Gemeinden so wichtige Abwasser- und Wasserförderung stellt der Freistaat heuer 60 Millionen Euro mehr zur Verfügung“, sagte der Abgeordnete: „Darüber freue ich mich sehr, denn mit den insgesamt 150 Millionen Euro können die Kommunen jetzt bis zu 90 Millionen Euro für die Förderung von Wasserversorgungsanlagen ausgeben. Wir ermöglichen hier den flexibleren Einsatz von Finanzmitteln.“

Reduzierung des Flächenverbrauchs beim Bau von Geh- und Radwegen

„Auch beim Bau von Geh- und Radwegen setzen wir Maßstäbe. Denn künftig ist auch die Förderung des Ausbaus öffentlicher Feld- und Waldwege für eine Mischnutzung mit dem Geh- und Radverkehr möglich. Das ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung des Flächenverbrauchs sowie von Kosten“, so der Abgeordnete weiter.

Um vor allem auch im ländlichen Raum die Straßen zu verbessern, stehen 2023 für die Straßenausbaupauschalen insgesamt 115 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Kommunalstraßenbau und -unterhalt werden 559 Millionen Euro bereitgestellt. Darüber hinaus werde auch die Förderung von Planungsleistungen zur Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnstationen verbessert, sagte der Abgeordnete.

Krankenhausfinanzierung und Mittel für Schülerbeförderung auf hohem Niveau

„Ich freue mich auch“, so Holger Dremel weiter, „dass wir mit 643 Millionen Euro die Krankenhausfinanzierung auf hohem Niveau weiterführen. Das gilt auch für die Schülerbeförderung, für die wir 323 Millionen Euro sowie die Investitions- und Betriebskosten des ÖPNV, für die wir 238 Millionen Euro zur Verfügung stellen“.