Der Neue Wiesentbote

Abgeordnete Ritt und Nussel fürchten: „Neue Sanierungsverordnung könnte in vielen Fällen faktisch Enteignung und Wohnraumvernichtung bedeuten“

Auf Millionen Immobilienbesitzer rollt eine nicht zu stemmende Kostenlawine zu. Ein entsprechender Entwurf der EU–Kommission liegt vor. Im Rahmen der Fortschreibung der „Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)“, plant die EU noch in diesem Jahr gesetzlich festzulegen, Eigentümer von Immobilien mit Baujahr bis 1990 zu einer Sanierung auf die Energieeffizienzklassen F und E zu verpflichten.

Hintergrund dieses Vorstoßes aus Brüssel ist das für 2050 ausgerufene Ziel der Nullemissionsgebäude im Kontext des Green Deals. Für Immobilien, die diese Standards bis 2030 bzw. 2033 nicht erreichen, ist nach bisherigem Entwurf kein Nutzungsverbot vorgesehen. In Teilen des EU–Parlaments fordert man über die Vorgaben der EU–Mitgliedstaaten hinauszugehen.

Sollten sich Befürworter eines Nutzungsverbots im Parlament durchsetzen, würde dies, so fürchten die Landtagsabgeordneten Hans Ritt und Walter Nussel (beide CSU), zu einer faktischen Enteignung zahlreicher Eigentümer kommen. „Wenn so ein Nutzungsverbot kommt, dann ist das ein bürokratischer Unsinn, der seines Gleichen sucht. Es ist doch niemandem zu vermitteln, warum in Zeiten von Wohnraummangel aus ideologischen Gründen vorhandene Gebäude nicht mehr genutzt werden dürfen!“, so der mittelfränkische Landtagsabgeordneter Walter Nussel, zu den Parlamentsforderungen.

Grundlage dieser Befürchtung sind Zahlen des Eigentümerverbands Haus und Grund. Danach gibt es allein in Deutschland bis zu drei Millionen Eigenheime und Wohnungen, für die solche Sanierungen entweder technisch nicht möglich oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Finanzaufwand zu leisten sind. Der Wert dieser Immobilien würde durch  Nichtsanierung und Nutzungsverbot praktisch auf den reinen Bodenwert zurückfallen.

Die Pläne der EU sind Teil des Klimapakets „Fit for 55“ und sollen den gesamten Wohnraum in der EU auf ein  umweltverträgliches Mindestniveau heben.

Der niederbayerische Abgeordnete Ritt, der gleichzeitig Energieberater ist, erklärt dazu: „Ich frage mich wirklich, wer auf solche dummen Ideen kommt! Wir brauchen dringend Wohnraum, mit den Plänen würde Wohnraum vernichtet werden.“ Ritt ergänzt: „Wer soll denn im Moment mit welchem Material sanieren? Jeder weiß doch, dass man gar keinen Handwerker bekommt. Und das wird auch nicht absehbar besser. Ganz im Gegenteil: Das Handwerk findet ja auch keinen Nachwuchs“

Die EU will ihren Plan noch in diesem Jahr verabschieden. Um das zu verhindern, haben die beiden Abgeordneten sich auch an den Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU–Parlament, Manfred Weber gewandt. In dem Brief appellierten Nussel und Ritt eindringlich: „Wir müssen jetzt reagieren, bevor das in Kraft tritt, sonst überrollt uns die EU–Bürokratie.“