Der Neue Wiesentbote

Höchstadter CSU-Stadtratsfraktion schickt Anfragen-Liste an Bürgermeister Gerald Brehm

Die Höchstadter CSU-Stadtratsfraktion hat eine Liste von Anfragen an Bürgermeister Gerald Brehm gestellt und um Beantwortung in der kommenden Stadtratssitzung im März 2023 gebeten. Die Anfragen lauten im Wortlaut:

Anfragen zu offenen Anträgen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brehm,

im Namen der CSU-Fraktion bitte ich um die Beantwortung folgender Anfragen in der nächsten Stadtratssitzung am 13.03.2023.

Bildung Zweckverband Wasserversorgung

Mit Schreiben vom 25.05.2021 beantragten wir, die Verwaltung möge überprüfen, inwieweit eine mögliche Zusammenarbeit mit benachbarten Wasserversorgern sinnvoll und machbar wäre. In seiner Sitzung vom 11.10.2021 befasste sich der Ausschuss Umwelt, Verkehr, Natur, Landwirtschaft und Forsten mit diesem Antrag und beschloss, die Verwaltung solle Möglichkeiten einer weitergehenden Zusammenarbeit eruieren. Ein halbes Jahr später, am 07.04.2022, fand eine erste Besprechungsrunde hierzu statt. Wie ist der derzeitige Sachstand? Wurde das Vorhaben weiter verfolgt? Gab es weitere Gespräche?

Beschaffung Bauwagen Waldkindergarten / Naturkindergarten

Der Stadtrat der Stadt Höchstadt hat in seiner Sitzung vom 08.03.2021 die Anschaffung zweier Bauwagen für die Errichtung des Waldkindergartens beschlossen. In seiner Sitzung vom 31.05.2021 genehmigte der Stadtrat die Baugenehmigung von zwei Bauwagen, der Bauausschuss änderte am 19.07.2021 den Beschluss nach Rücksprache mit dem Landratsamt und erteilte die Genehmigung für einen Bauwagen und ein Tipi. Am 19.09.2022 schließlich erteilte der Bauausschuss die Baugenehmigung für einen weiteren Bauwagen und ein Tipi für den neu entstandenen Naturkindergarten. Nach unseren Informationen wurde bis heute weder der Bauwagen für den Waldkindergarten, noch der für den Naturkindergarten geliefert. Die Kinder verbringen bis heute ihre gesamte Zeit im Freien. Wann wurden für diese beiden Bauwagen die entsprechenden Förderanträge gestellt? Wann wurden diese bestellt? Wann ist mit einer Lieferung zu rechnen?

Hochwasserschutz

Nach dem Hochwasserereignis vom 10.07.2021 beauftragte der Stadtrat den Bürgermeister, geeignete Lösungen für den Stadtmauerdurchbruch zur Gerbergasse erarbeiten zu lassen. Bereits 2021 wurden Angebote für passende Systeme eingeholt. Nach der Besprechung im März 2022 erinnerten wir den Bürgermeister an die Dringlichkeit dieser Beschaffung. In seiner Sitzung vom 26.09.2022 beauftragte der Stadtrat den Bürgermeister nochmals mit der Beschaffung des bestgeeigneten Systems für den Stadtmauerdurchbruch. Welches System wurde inzwischen angeschafft? Wann wird dieses geliefert? Wäre die Stadt bei einem neuerlichen Schadensereignis schadenersatzpflichtig aufgrund von Unterlassung?

Verbesserungen am Medizinzentrum (Bürgerspitalstiftung)

Bereits mit Anträgen vom 19.04.2016 und 21.06.2017 wurden Verbesserungen am Medizinzentrum gefordert. Der Einbau eines automatischen Türöffners am Hintereingang, um diesen barrierefrei auszubauen, und die Schaffung von weiteren Behindertenparkplätzen sollte nach Abschluss der Sanierung des Kreiskrankenhauses umgesetzt werden. Nun ist nicht nur die Sanierung abgeschlossen, sondern auch das benachbarte Mader-Anwesen abgebrochen. Wann werden die genannten Maßnahmen am Medizinzentrum umgesetzt?

Sanierung Hauptstraße

Bereits im Dezember 2017 wurde festgestellt, dass die beschlossene Kennzeichnung der Stadtmauer bzw. des Tores in der Hauptstraße „suboptimal“ umgesetzt wurde. Im Januar 2019 teilte der Bürgermeister mit, dass die Mängel im Rahmen eines Gesamtkonzepts behoben werden sollen. Wir fragen noch einmal nach: Wann findet hier eine Verbesserung statt und wann wird die geplante Infotafel aufgestellt?

Sanierung Von-der-Saal-Anwesen

Vor über acht Jahren, am 14.09.2014, wurde am Tag des offenen Denkmals das historische Von-der-Saal-Haus der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der Stadtrat verabschiedete in seiner Sitzung vom 18.12.2017 das entsprechende Sanierungskonzept. Am 20.12.2021 schließlich wurde dem Stadtrat die Vergabe der Architektenleistung für die Sanierung des Von-der-Saal-Anwesens bekanntgegeben. Wie ist der derzeitige Planungsstand? Wann ist mit einer Umsetzung der Maßnahme zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Schulz (Fraktionssprecher)