Der Neue Wiesentbote

Marktgemeinderat Gößweinstein verabschiedet Haushalt einstimmig

von Thomas Weichert

Einstimmig und ohne Diskussion verabschiedete der Marktgemeinderat den rund 9 Millionen Euro schweren Haushaltsplan 2023. Zu den Empfehlungsbeschlüssen über die Vorberatungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts wurden keinerlei Änderungen mehr vorgenommen. Der Verwaltungshaushalt schließt mit rund 8,44 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt mit rund 5,38 Millionen Euro.

Der diesjährige Etat ist genehmigungsfrei, da keinerlei Kreditaufnahmen für Investitionen vorgesehen sind. Die Grundsteuern und die Gewerbesteuer bleiben auf weiterhin hohem Niveau von 480 beziehungsweise 380 Prozentpunkten. Für dieses Jahr ist geplant, dass sich der Schuldenstand des Marktes um 51 Prozent reduziert. Ende des Jahres soll die Marktverschuldung dann nur noch bei 701.000 Euro liegen, weil neben der ordentlichen Kredittilgung in Höhe von 206.000 Euro eine Sondertilgung in Höhe von 511.000 Euro vorgesehen ist. Aus der allgemeinen Rücklage, in der sich Ende 2022 noch rund 3 Millionen Euro befanden, sollen heuer rund 1,9 Millionen Euro entnommen werden. Damit schrumpft die Rücklage bis Ende des Jahres auf rund 1,18 Millionen Euro.

Die Mittel aus der Rücklage werden heuer insbesondere für Kanalsanierungen in Gößweinstein (875.000 Euro), den Multifunktionsplatz (413.000 Euro), Baumaßnahmen für Kindergärten (318.000 Euro), die Erschließung in Hühnerloh (404.000 Euro), Planungskosten für den Rathausumbau (105.000 Euro), die Umstellung der Feuerwehren auf Digitalfunk (106.000 Euro), Anschaffungen für den Bauhof (97.000 Euro) und die Rathausdigitalisierung (50.000 Euro) benötigt. Ab nächstem Jahr ist jedoch wieder eine Kreditaufnahme in Höhe von 889.000 Euro vorgesehen. 2025 dann weitere 1,8 Millionen Euro und 2026 noch einmal rund 1,7 Millionen Euro. Was vor allem mit einem dann geplanten Rathausneubau zusammenhängt. Wenn es so kommt wie aktuell geplant hätte der Markt Gößweinstein dann Ende 2026 rund 4,7 Millionen Euro Schulden.

Die Kreisumlage steigt in diesem Jahr um rund 250.000 Euro auf rund 1,9 Millionen Euro an. Der Markt kann somit die Schlüsselzuweisung des Freistaats in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro an den Landkreis durchreichen und muss noch knapp 75.000 Euro drauflegen.

An Einkommenssteueranteilen erwartet Kämmerer Johannes Merz rund 2,3 Millionen Euro und an Gewerbesteuereinnahmen 800.000 Euro, 240.000 Euro weniger als letztes Jahr. Die Grundsteuereinnahmen bleiben nahezu unverändert bei rund 550.000 Euro. Die finanzielle Entwicklung im Verwaltungshaushalt hat sich zur Prognose vor einem Jahr verschlechtert, da die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 406.000 Euro niedriger ausfällt. Der Grund sind vor allem stark gestiegene Energiekosten für Strom, Heizöl und Sprit.

CSU/JuF- Fraktionssprecher Maximilian Sebald sprach von einem „Übergangshaushalt“, da die großen Investitionen wie der Rathausneubau, der Breitbandausbau oder die Kanalsanierungen im Hauptort erst in den nächsten Jahren so richtig zu Buche schlagen werden. Daher sei es wichtig, dass man auch heuer ohne Kreditaufnahme auskomme, die in den nächsten Jahren aufgrund der Großprojekte schwerlich zu verhindern sein wird. Die Sondertilgung unterstütze seine Fraktion uneingeschränkt. Auch befürworte die CSU/JuF die erhöhte Förderung der ortsansässigen Sportvereine. Denn immerhin habe die Corona-Pandemie in den letzten Jahren ein großes Loch in die Vereinskassen gerissen. Erfreulich nannte Sebald auch die Einstellung von 15.000 Euro für Planungen zur Änderung der Situation des Finsterwegs. „Ob überhaupt und welche Alternative für den Markt sinnvoll umsetzbar ist, wird letztendlich die Zeit zeigen“, so Sebald. Wichtig sei seiner Fraktion, dass die teils schon mehrere Jahrzehnte vorliegenden Vorschläge auf die heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Die Frage wird aber sein: „Wollen und können wir uns als Gemeinde diese Investition zusätzlich zu unseren anderen Vorhaben leisten“, so Sebald.

SPD-Sprecher Bernhard Vogel forderte eine Analyse durch Verwaltung und Rat zur gescheiterten Rathauslösung, damit die dafür insgesamt ausgegebenen 324.000 Euro nicht umsonst ausgegeben wurden. Künftig müsse man unnötige überstürzte Entscheidungen vermeiden und dürfe nicht mit Schuldzuweisungen auf alten Positionen verharren. Zum Thema „Finsterweg“ bedauerte Vogel, dass auch dieses Jahr kein starkes Signal vom Gemeinderat an übergeordnete Entscheidungs- und Kostenträger zum Ausbau einer „Südumgehung“ ausgeht. Laut Vogel werde die Umgehung dringend gebraucht. Dritter Punkt für Vogel war das Freibad. Im Haushalt stehen dafür heuer 187.000 Euro. Weitere Investitionen in Höhe von 388.000 Euro sollen in den nächsten fünf Jahren folgen. Vogel vermisst hier Transparenz. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Energie- und Materialkosten bestehe für das Freibad die Gefahr, das gleiche Schicksal zu erleiden, wie das Hallenbad. Kostenreduzierung durch bürgerschaftliches Engagement habe mittlerweile jedoch Tradition in Gößweinstein. Dies müsse man aber auch wollen und zulassen, so Vogel. Insbesondere für einen hochmotivierten Freibadförderverein.

FWG/BMG-Fraktionsvorsitzende Daniela Drummer hatte zwar auch ein Statement zum Haushalt vorbereitet, konnte dieses aber nicht mehr halten, da sie erst nach Ende der öffentlichen Sitzung eintraf.