Der Neue Wiesentbote

Der frühere CSU-Landtagsabgeordnete Gerhard Wägemann hat anscheinend noch immer sehr gut Verbindungen nach München: Die Gemeinden des Landkreises, dem er seit Ende letzten Jahres als Landrat vorsteht, werden nach dem Breitbandförderprogramm einen Fördersatz von 80 % und maximal 500.000 € bekommen – die anderen bis auf einige wenige im östlichen Bayern müssen sich mit 40%-60 % begnügen (je nach Steuerkraft der Kommune).

Thorsten Glauber, MdL: „Es ist wichtig, dass die schwarz-gelbe Koalition nach ihrem Streit um die Zukunft des Breitbandprogramms den Ausbau des schnellen Internets nun doch fördern wird. Und es ist gut, dass ganz Bayern bei der Förderung betrachtet wird. Dass allerdings ein einzelner Landkreis eine solche bevorzugte Behandlung erfährt, verstehe ich nicht.“

Zu den Kosten des Breitbandausbaus erklärt Glauber weiter: „Meine Anfrage an die Staatsregierung hat ergeben, dass die Kommunen z. T. mehr als 50 % der Breitbandausbaukosten aus ihrem eigenen Haushalt bezahlt haben [s. unten stehende Tabelle]. Der Freistaat Bayern konnte dagegen auf EU-Mittel zurückgreifen. Ich fordere deshalb die Regierungsparteien auf, die bayerischen Kommunen beim Breitbandausbau wesentlich stärker als bisher finanziell zu unterstützen.“