Der Neue Wiesentbote

Scharfe Kritik erntet CSU-Staatsministerin Melanie Huml aus Bamberg von den hiesigen Grünen. „Wer sich angesichts der aktuellen Lage im Ankerzentrum damit brüstet, dass mit Hilfe des Freistaats ein zusätzlicher Bus auf der Linie 902 eingerichtet wird und ein paar mehr Polizeistreifen in Bamberg-Ost unterwegs sind, hat entweder nicht erfasst, worum es geht, oder drückt sich drumherum“, kommentiert Ursula Sowa, grüne Landtagsabgeordnete und Stadträtin. Zwar halten die Grünen das aufgestockte Busangebot aktuell für gut und hilfreich, und auch mehr Polizeikräfte vor Ort könnten für ein besseres Sicherheitsgefühl sorgen, aber das sei „nur ein Herumdoktern an oberflächlichen Symptomen“, meint Timm Schulze, Sprecher Stadtvorstands der Grünen. Denn das Problem sei die Massenunterkunft an sich, sowohl für die Geflüchteten als auch für die Anwohnenden drumherum. Vor allem stellen die Grünen fest, dass bei Humls freudigen Verlautbarungen kein Wort über die schriftlich festgelegte Vereinbarung des Freistaats falle, wonach das Ankerzentrum im Jahr 2025 geschlossen wird. Davon sind Sowa und Schulze gleichermaßen enttäuscht und alarmiert. „Die Stadt Bamberg erwartet zu Recht, dass diese Zusage eingehalten wird“, betonen sie, aber nichts deute darauf hin, dass die Staatsregierung, zu der auch Frau Huml gehöre, das auch tut. „Längst müssten jetzt Planungen anlaufen, wie diese Rieseneinrichtung abgewickelt wird, wie man die zahlreichen Behörden umorganisiert und welche Ersatzunterkünfte für Geflüchtete es wo geben soll. Aber solche Planungen gibt es nicht.“ Vielmehr befürchten die Grünen, dass die Staatsregierung – und mit ihr die Bamberger Ministerin Melanie Huml – die Hände in den Schoß legt, auf Zeit spielt und die Macht des Faktischen wirken lässt. „Im Kern geht es darum, eine klare Antwort auf die Frage zu geben, ob das Ankerzentrum vereinbarungsgemäß im Jahr 2025 schließt oder nicht. Diese Antwort ist Frau Huml bislang schuldig geblieben!“, stellt Ursula Sowa fest.