Der Neue Wiesentbote

„Verstoß gegen Heilmittelwerbegesetz“

Der Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka  (AfD) aus Bayreuth hat zusammen mit dem Arbeitskreis Recht der AfD im Deutschen Bundestag bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstattet. Grund sind dessen werbende Äußerungen über das Arzneimittel Paxlovid, welches dann auch vom Bund zur Abgabe an Patienten beschafft worden ist. Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz können mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft bzw. mit Geldbußen bis zu 50.000 EUR geahndet werden.

Tobias Matthias Peterka: „Das Heilmittelwerbegesetz ist meiner Meinung nach hier einschlägig, welches sehr enge Grenzen für eine werbende Tätigkeit setzt. Auch ein Ministeramt darf hier nicht sakrosankt machen. Die Motivation von Karl Lauterbach betreffend stellen sich ebenfalls große Fragezeichen auf.“