Der Neue Wiesentbote

Zum Brief des Ombudsteam der Stadt Bamberg an Innenminister Joachim Herrmann und Oberbürgermeister Andreas Starke

Neben „einigen positiven Entwicklungen“ gibt es aus Sicht des Ombudsteams der Stadt Bamberg für die  Ankunfts-,  Entscheidungs- und Rückkehr-Einrichtung in Oberfranken (= Ankerzentrum) weiterhin gravierende Mängel zu beklagen. In  einem Schreiben  an den bayerischen Innenminister Herrmann und den Bamberger Oberbürgermeister Starke ziehen die  beiden Sprecher des Ombudsteams, Dr. Ursula Redler und Florim Gashi, „bereits jetzt ein Resümee für das Jahr 2022“. Das  Ombudsteam verstehe sich „als Vermittler zwischen den verschiedenen Stellen im und um das Ankerzentrum. In dem  Schreiben heißt es zunächst: „Wir stellen einige positive Entwicklungen fest, wie zum Beispiel, dass die einzelnen Wohnungen im Schnitt mit 9,6 Personen belegt und damit in der Regel nicht überbelegt sind.“ Wenngleich mehrfach  Überbelegungen von 10 Personen feststellbar seien. Auch die Versorgung mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln und im  medizinischen Bereich sei zufriedenstellend.

Redler und Gashi stellen in ihrem Schreiben zwei ihnen besonders berechtigt erscheinende Forderungen erneut heraus. Der Personalschlüssel für die Sozialberatung im Ankerzentrum sei mit vier Stellen für ca. 2300 Personen im Zentrum extrem  unterschritten.  Es seien 15 Stellen erforderlich und diese müssten geschaffen werden. Des Weiteren sei eine getrennte  Unterbringung von Homosexuellen bzw. allen LGBT-Personen sicher zu stellen.

Als besonders belastend werde sowohl von den Bewohnerinnen und Bewohner des Ankerzentrums als auch von der  Bürgerschaft der Stadt Bamberg die Überschreitung der vereinbarten Obergrenze von 1500 Menschen im Ankerzentrum  empfunden. Dies werde noch dadurch verschärft, weil sich neben dem Ankerzentrum weiterhin auch  Gemeinschafsunterkünfte in der Stadt Bamberg befänden und die Stadt für die im Umkreis untergebrachten Flüchtlinge ein  Anziehungspunkt ist. Das wirke sich belastend auch auf die Infrastruktur der Stadt aus. „Die Verteilung innerhalb Bayerns  erscheint hier schlichtweg ungerecht zu Lasten einzelner Städte, wie zum Beispiel Bamberg“, stellen Gashi und Redler in  ihrem Schreiben fest. Dieser Umstand sei „absolut unzuträglich für eine Integration“ und wirke gefährlich in der politischen  Diskussion.

Grundsätzlich halten die beiden Unterzeichner des Schreibens an Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und  Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) fest, dass „das Ombudsteam für das Ankerzentrum Bamberg das System der  zentralen Unterbringung nach wie vor ablehnt. „Dies betrifft aber letztlich eine politische Frage, auf die wir keinen Einfluss haben.“

Abschließend heißt es, dass man sich „über konkrete Verbesserungsmaßnahmen“ freuen würde und gegebenenfalls auch für  ein Gespräch mit dem Innenministerium zur Verfügung stehe.