Der Neue Wiesentbote

In einem Antrag zum Stadtrat am 27.10.2022 hatte die Klimaliste gefordert, dass in der Stellenausschreibung für die Geschäftsführung der GEWOBAU besondere Klimaschutzkenntnisse aufgenommen werden sollen. Der Antrag wurde bereits am 19.10.2022 an den Oberbürgermeister übersendet und am Tag darauf an alle Fraktionen verteilt. Trotz der Forderung wurde in einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 21.10.2022 unter Vorsitz von Bürgermeister Jörg Volleth das Ausschreibungsverfahren abgeschlossen und ein Beschluss zur Stellenbesetzung gefasst.

Ein Beschluss, der aus Sicht der Klimaliste rechtlich nicht sauber ist, da dem Stadtrat somit die Möglichkeit der Geltendmachung der Gesellschafterrechte genommen wurde. Prof. Martin Hundhausen, Stadtrat der Klimaliste erklärt dazu: „Der Stadtrat ist als 96%ige Gesellschafterin der GEWOBAU laut Satzung in Beschlüsse über die Ausschreibung der Geschäftsführung mit einzubinden. Das hier ohne den Stadtrat trotz vorliegendem Dringlichkeitsantrag beschlossen wurde, ist nicht akzeptabel.“

Auf Nachfrage der Klimaliste in der Stadtratssitzung, warum die Ausschreibung vor der Sitzung beschlossen wurde, erklärte OB Janik, dass Personalragen nicht in öffentlichen Sitzungen diskutiert werden dürften und entzog der Klimaliste das Rederecht. „Die Regierung aus SPD und CSU möchte jegliche Nachfragen zum Geschäftsführungswechsel unterbinden und gefährdet mit ihrem Vorgehen, die Vorreiterrolle der GEWOBAU in der seriellen Sanierung nach dem Energiesprong-Prinzip“, so Prof. Martin Hundhausen. „Ein potentieller Nachfolger braucht dringend gute Klimaschutzkenntnisse um die hier begonnene Arbeit, adäquat fortzuführen“.

Die Klimaliste hat sich jetzt an die zuständige Kommunalaufsicht bei der Regierung Mittelfranken gewandt, um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Stadtverwaltung überprüfen zu lassen.